Sallmutter zu Chipkartengebühr: Regierung verspielt die Vorteile der Karte

Gebühr ist versteckte Beitragserhöhung

Wien (GPA). "Eine der wesentlichen Vorteile der Einführung der Sozialversicherungs-Chipkarte wäre die administrative Erleichterung gewesen. Durch den heutigen Beschluss im Rahmen der 60. ASVG-Novelle, eine Gebühr für die Karte einzuführen, hat die Regierung diesen Vorteil zum großen Teil wieder verspielt, da mit der Einhebung der Gebühr ein erheblicher administrativer Aufwand verbunden ist", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, den heutigen Beschluss der Bundesregierung.++++

Diese Gebühr sei zudem ein Schritt weg vom solidarisch finanzierten System und im Grunde eine versteckte Beitragserhöhung, die allerdings die Versicherten einseitig belastet. Es sei auch bemerkenswert, dass einzelne Regierungsvertreter noch vor einigen Monaten die Krankenkassen öffentlich für saniert erklärt haben, nun aber weitreichende einnahmenseitige Maßnahmen ergreifen. Aber die Halbwertszeit der Aussagen der Regierungsvertreter zum Gesundheitssystem wird immer kürzer. Noch gestern bestritt etwa Sozialminister Haupt den Plan, eine Chipkartengebühr einzuführen.

ÖGB, 13. Juni 2002
Nr. 523

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