AUER: PERSONALEINSPARUNG AUF STAATSKOSTEN DARF NICHT SEIN

Ärzte als willfährige Helfer in die Frühpension?

Wien, 13. Juni 2002 (ÖVP-PK) "Eine Personaleinsparung auf Staatskosten darf es nicht geben", erklärte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abg. Jakob Auer anlässlich der Dringlichen Anfrage zu den ungerechtfertigt hohen krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, Post und Telekom. "Es kann nicht sein, dass wir von allen anderen Arbeitnehmern verlangen, so lange wie möglich in Beschäftigung zu bleiben, bei den ‚Staatsnahen’ aber machen wir eine Ausnahme", so Auer, der auch darauf aufmerksam machte, dass "das Ganze ja nur dann funktionieren konnte, wenn Ärzte willig waren, gesunde Personen für die Frühpension krank zu schreiben." ****

"Mit 48 oder 51 Jahren auf Staatskosten in Pension zu gehen, das muss die Steuerzahler zu Recht stutzig machen", betonte Auer. Staatsnahe Unternehmen, die nach wie vor in großem Umfang mit den Steuergeldern der Österreicherinnen und Österreicher finanziell unterstützt werden, haben für den ÖVP-Abgeordneten Vorbildfunktion. "Die öffentliche Hand darf nicht Wasser predigen und Wein trinken! Umso wichtiger ist es, diesem kostenspieligen System-missbrauch einen Riegel vorzuschieben und die Sache rasch aufzuklären".

Heftige Kritik übte Auer aber auch an den Ärzten. "Gefälligkeitsgutachten auf Staatskosten widersprechen nicht nur jeglicher moralischen und medizinischen Verantwortung, sondern sind strafbar." Abschließend warnte Auer vor einer Vernaderung von wirklich krankheitsbedingten Frühpensionierungen. "Es gibt viele Menschen, die berufsbedingt unter schweren körperlichen oder psychischen Folgeschäden leiden. Für sie muss unser Sozialsystem da sein."
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