Silhavy zu 60. ASVG-Novelle: Wieder weg vom solidarischen Ausgleichsprinzip

Wien (SK) "Und wieder ein Gesetz der unsozialen Belastungen, weg vom Prinzip des solidarischen Ausgleichs", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die heute von der Regierung beschlossene 60. ASVG-Novelle. Besonders monierte Silhavy auch, dass wichtige Details dieses Gesetzes überhaupt nicht in Begutachtung waren, während andererseits wesentliche Punkte zur Kassensanierung, wie die Ausgleichsfonds-Regelung, noch in Begutachtung befindlich sind. ****

Die Chipkartengebühr von 10 Euro pro Jahr, oder das sogenannte Serviceentgelt, ist für Silhavy in Wirklichkeit "die Neueinführung einer Arztgebühr". Denn die Gebühr sei zwar pro Jahr nur einmal zu entrichten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass maximal ein Drittel der PatientInnen nur einen Arzt aufsuchen. "Wenn man zu Fachärzten geht, ist dann für jeden Facharzt wieder zu bezahlen", kritisierte Silhavy abschließend.(Schluss) up

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