Silhavy: Bundesregierung bereitet Bevölkerung Zukunftsängste

Wien (SK) Im Rahmen der Nationalratsdebatte zum Sozialstaatsvolksbegehren am Donnerstag erörterte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy die Auswirkungen der blau-schwarzen Regierungstätigkeit auf die Befindlichkeit der Bevölkerung: "Der sogenannte Mut zur Veränderung, den die Vertreter der Regierungsparteien immer so hoch halten, bereitet vielen Menschen Zukunftssorgen und Zukunftsängste." Das Sozialwort der christlichen Kirchen Österreichs, die ÖGB-Urabstimmung und das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" seien "direkte Konsequenzen der blau-schwarzen Politik", analysierte Silhavy. Scharfe Kritik übte Silhavy auch an der blau-schwarze Steuerpolitik: "Hier zeigt sich ganz deutlich was hinter ihrer Politik steckt - abkassieren bei sozial Bedürftigen und umverteilen zu den Reichen." ****

"Die Menschen in diesem Land wollen einen rot-weiß-roten Sozialstaat und keine schwarz-blaue Mauschelei", verdeutlichte die SPÖ-Sozialsprecherin die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die derzeitige Bundesregierung versuche "die BürgerInnen auseinander zudividieren", indem sie das solidarische Sozialsystem in Frage stellt. Die von den Regierungsparteien immer wieder initiierte Sozialschmarotzerdebatte sei ein weiteres Zeichen dafür, wie mit den Rechten der Versicherten umgegangen werde, so Silhavy. Im Gegensatz dazu stehe die Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Schwarzunternehmertums, monierte die SPÖ-Abgeordnete. Silhavy abschließend: "Nun hat aber auch die Bevölkerung erkannt, dass man die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung nicht an Worten, sondern an Taten messen muss." (Schluss) dp

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