Dirnberger: Regierung spaziert schon wieder am Rande einer Verfassungsklage

Parlament soll Notbremse bei 60. ASVG-Novelle ziehen

Wien (OTS) - "Diese Bundesregierung spaziert schon wieder, wie mehrfach im Sozial- und Gesundheitsbereich, am Rande einer Verfassungsklage und befindet sich jenseits jeglicher politischer Zumutbarkeit beim Abschröpfen", kritisiert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) den heute überraschend einberufenen Sonderministerrat. Die Kritik - aus ÖVP-Kreisen - reiche vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. So habe heute der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber im ORF die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof angedeutet, von "überfahren worden" bis "die Notbremse ziehen" ist der Tenor aus ÖVP-dominierten Ländern.

Dirnberger: "Statt das seit Monaten immer wieder angekündigte Gesundheitskonzept endlich auf den Tisch zu legen, fällt der Regierung nichts anderes als ein Raubzug in die Taschen anderer mit dem Hohn einer fragwürdigen Rückzahlungsgarantie ein. Wer soll Vertrauen in Garantien jener, deren Gesundheitspolitik unter "Versäumnisse und Versagen, garniert mit Belastungen" einzuordnen ist, haben?", zieht Dirnberger ein Resümee der bisherigen Fehlleistungen.

"Die Versicherten, die Patienten werden unmittelbar betroffen sein. Die Regierung infiziert mit dem Ausrauben die auf gesundem finanziellem Fundament arbeitenden Krankenkassen diese mit dem Bazillus des Defizits. In unmittelbarer Folge werden damit die satzungsmäßigen Leistungen der Krankenkassen an die Patienten in Frage gestellt. Ich habe mehrfach auf die Folgen von Leistungskürzungen, etwa bei Heilbehelfen wie Prothesen, Gehhilfen wie Krücken und Rollstühle, Körperersatzstützen, Badewannenlifte bei Behinderungen etc. hingewiesen", klärt Dirnberger über die Folgen auf.

"Der letzte Rettungsanker gegen dieses "überfahren werden von der Regierung" ist nun eine Solidargemeinschaft zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern", weist Dirnberger auf die Kritik von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf hin. Wenn das Parlament seine Aufgabe als Volksvertretung wahr nehme, könne dieser Regierungsentwurf niemals so im Parlament beschlossen werden, fordert Dirnberger eine breite Front gegen das fortgesetzte Desaster der Regierung in der Gesundheitspolitik.

Chipcard-Gebühr ist weiterer Bruch eines politischen Versprechens

Dirnberger weist auch darauf hin, dass bei der Einführung der Krankenscheingebühr den Versicherten zugesagt wurde, dass diese Gebühr ersatzlos mit Einführung der Chipcard gestrichen wird. Auf ähnlicher Ehrlichkeit beruht auch sicher, so Dirnberger, die von der Bundesregierung abgegebene Garantie zur Rückzahlung des Zwangsdarlehens an die Krankenkassen.

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