Bures: Neuer Hinweis in der "Causa Gaugg" auf weitere Privilegien

Sozialstaatsvolksbegehren: Klares Votum für starken Sozialstaat

Wien(SK) Im Rahmen der Nationalratssitzung am Donnerstag ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures mit einem neuen Hinweis in der Causa des FPÖ-Abgeordneten Gaugg aufhorchen. "Mir ist zu Ohren gekommen, dass sich Gaugg herausnehmen kann, seinen Vertrag als Generaldirektor-Stellvertreter der PVA selbst zu formulieren und seine Sonderwünsche betreffend Gehalt, Dienstwagen und dergleichen angeben kann." Bures übte an diesem "Skandal" und an der "blau-schwarzen Politik des Postenschacherns" schärfste Kritik: "Sie verwechseln Österreich mit einem Selbstbedienungsladen." Und weiter:
"Sie richten es sich, wie sie es brauchen und der Großteil der Bevölkerung bleibt auf der Strecke." Das Ergebnis des Sozialstaatsvolksbegehren wertete Bures als "klares Votum für einen starken Sozialstaat" und als "klaren Protest gegen die Sozialdemontage der Regierung". ****

"Sich hier herzustellen" und vom Sozialstaat zu reden, "wo sie doch noch vor zwei Tagen eine zusätzliche Arztgebühr beschlossen haben", ist für Bures ein weiterer Zynismus von Seiten der Regierungsparteien. Dass es die Regierung mit der Wahrheit "nicht ganz so ernst" nehme", verdeutliche sich für Bures auch an deren Wortwahl: "Sie reden von rot-weiß-rot und meinen schwarz-blau, sie reden von Reformen und meinen Postenschacher."

Dass der Postenschacher bei Sozialminister Haupt "an oberster Stelle" stehe, und nach der "Causa Gaugg" noch "munter weiter" gehe, dokumentierte Bures anhand des "neuesten Beispiels" von Postenschacher. So soll dem Wiener FPÖ-Landtagsdirektor Tscharnutta eine "lukrative Funktion" im Privatkrankenanstaltenfonds mit einem Monatsgehalt von 6500 Euro zugewiesen werden. "Eine ungeheuerliche Vorgangsweise", so Bures in Richtung Haupt. "Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Arbeitslosen zu kümmern, aber sie sorgen nur dafür, dass Privilegienwirtschaft herrscht und die Pfründe verteilt werden." (Schluss) lm

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