Cap zum Sozialstaatsvolksbehren: "Die siebenhunderttausend Unterzeichner sind nur die Spitze einer Protestbewegung"

Gaugg ist Symbol dafür, dass Regierung nichts von Gerechtigkeit hält

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap nahm die Parlamentsdebatte um das Sozialstaatsvolksbegehren am Donnerstag zum Anlass, den Initiatoren zu danken und um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass die 700.000 Unterzeichner des Volksbegehren "nur die Spitze einer Protestbewegung" gegen die Politik der Bundesregierung seien. Der durch dem PVA-Postenschacher bekanntgewordene freiheitliche Sozialsprecher Gaugg könne als "Symbol dafür" herhalten, "dass die Regierung nichts von Gerechtigkeit" halte, so Cap. ****

Den Proponenten und Unterzeichnern des Sozialstaatsvolksbegehrens gebührt nach Ansicht Caps deshalb Dank, da durch eben diese erst eine Grundsatzdebatte um den Sozialstaat ermöglicht wurde. Zu Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein und zum zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn stellte der SPÖ-Abgeordnete die Frage, ob diese angesichts ihrer Stiftungen "überhaupt Steuern zahlen". Während "Arbeitnehmer und Pensionisten geschröpft" würden, hätten es sich diejenigen, die auf den Regierungsbänken sitzen, gerichtet, kritisierte Cap.

Für "besonders bemerkenswert" hielt der gf. SPÖ-Klubobmann die Tatsache, dass sich heute im Parlament FPÖ-Sozialsprecher Gaugg als erster von Seiten der Regierung zum Sozialstaatsvolksbegehren zu Wort meldete. So sei doch gerade Gaugg "das Symbol dafür, dass die Regierung nichts von Gerechtigkeit" halte, vielmehr sei er "ein Beispiel für Privilegien". "Gaugg wird mit Protektion soziale Barrieren überwinden", monierte Cap. Anderen würden hingegen unüberwindbare soziale Hindernisse in den Weg gestellt. Der SPÖ-Abgeordnete in Richtung der Regierungsparteien: "Sie stehen für eine Gesellschaft der sozialen Barrieren im Gesundheits- und Bildungsbereich."

Gaugg habe "zittrig gewimmert für die Zustimmung" für seinen Posten als stellvertretender Generaldirektor der PVA - und die Regierung habe bei all dem mitgemacht, hob Cap hervor. Die Bundesregierung betrachte die "Republik als ihr Privateigentum". Während in Österreich die Arbeitslosigkeit steige und die Bevölkerung belastet werde, sorge die Regierung für Postenschacher, kritisierte Cap. (Schluss) as

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