Bures: "Kleinkarierter Vaterschaftsstreit" der Regierungparteien um Abfertigung neu

Regierung soll politischen Stillstand beenden und endlich die ungebremst steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wien (SK) "Der kleinkarierte Vaterschaftsstreit der Regierungsparteien um die Abfertigung neu ist absolut lächerlich", konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nach der heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Klubobmann Westenthaler und dem freiheitlichen Generalsekretär Schweitzer. Bures stellte dazu klar, dass weder FPÖ noch ÖVP das Recht dazu hätten, die neue Abfertigungsregelung für sich zu vereinnahmen. "Die Mütter der Abfertigung neu sind die Gewerkschaften und die Sozialpartner", verwies Bures auf die entsprechenden Beschlüsse. Die ÖGB-Urabstimmung und das Sozialstaatsvolksbegehren seien ebenfalls eine "gute Basis" dafür gewesen, dass gestern im Nationalrat die Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen werden konnte", unterstrich Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"In dieser Bundesregierung geht derzeit absolut nichts mehr weiter, nur mehr taktische Spielchen hinsichtlich der kommenden Nationalratswahlen stehen im Vordergrund", kritisierte Bures weiter. Anstelle von gegenseitigen "Nadelsticheleien, von denen keine Österreicherin und kein Österreicher etwas hat, solle die Regierung ihren Stillstand in der politischen Arbeit beenden und endlich etwas gegen die ungebremst steigende Arbeitslosigkeit unternehmen, forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Der verletzte Stolz der FPÖ, die offenbar jetzt langsam zu begreifen beginnt, dass sie bereits seit zwei Jahren von ihrem Koalitionspartner über den Tisch gezogen wird, darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden", bekräftigte Bures abschließend. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK