Dr. Norbert Schnedl: "Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich abgesichert."

Einem stellt tragende Säule des Rechtsstaates in Frage.

Wien (OTS) - Immer wieder wird von verschiedenen Personen des öffentlichen Lebens und Politikern das Berufsbeamtentum in Frage stellt. Dazu meint der Dienstrechtsreferent der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Dr. Norbert Schnedl: "Das Berufsbeamtentum ist eine tragende Säule des Rechtsstaates und als solche in der Bundesverfassung abgesichert. Es dient dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Willkür. Mich wundert es immer wieder, wenn ausgebildete Juristen und Personen, die es eigentlich wissen müssten, Medien und Bevölkerung in die Irre führen."

Die Aussage von Schnedl wird von Verfassungsjuristen und wissenschaftlichen Arbeiten gestützt. Beispielsweise wurde in einer jüngst verfassten und von den Universitätsprofessoren Raschauer und Öhlinger approbierten Dissertation zum Thema "Gibt es eine verfassungsrechtliche Absicherung des Berufsbeamtentums in Österreich?", diese Frage eindeutig mit JA beantwortet.
Auch Universitätsprofessor Klecatsky stellt eindeutig klar:
"Wesentliche Eingriffe in das Berufsbeamtentum stellen eine Gesamtänderung der Verfassung dar."

Für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sind die Angriffe auf das Berufsbeamtentum populistischer Natur, wo manche auf dem Rücken der Öffentlich Bediensteten Politik machen wollen ohne die klare Verfassungslage zu berücksichtigen. Der österreichischen Bevölkerung wird damit kein guter Dienst erwiesen.

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Dr. Norbert Schnedl
Dienstrechtsreferent der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, Tel.Nr.: 534-54/238

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