Cap: Regierung baut emsig an einem "Stasi-Staat Österreich"

Neues Militärbefugnisgesetz bringt Scheibner umfassende Rechte zum Abhören und "Legenden bilden"

Wien (SK) Nachdem die Regierung im gestern beschlossenen Sicherheitspolizeigesetz verankern ließ, dass Privatpersonen gegen Entgelt mit verdeckten Ermittlungen beauftragt werden können, versuche man bereits einen Tag danach über einen Abänderungsantrag zum Militärbefugnisgesetz, unter Umgehung sämtlicher Begutachtungsrechte sowie des Datenschutzrates, eine weitere Ausweitung verdeckter Ermittlungsmethoden. "Die Regierung versucht mit nachgerade obsessiver Entschlossenheit, bis in die intimsten Bereiche der Privatsphäre der Österreicherinnen und Österreicher vorzudringen. Wenn es ums Spitzeln und Schnüffeln geht, um die Errichtung des autoritären Spitzelstaats Österreich, scheint ihr jedes Mittel Recht zu sein", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Hut gezauberte Abänderungsantrag, erst gestern Nacht den Oppositionsparteien übermittelt, räume den militärischen Nachrichtendiensten umfassende Rechte zum Spitzeln ein und verpflichte alle zur Ausstellung von Urkunden berechtigte Behörden, "Legenden", d.h. fingierte Lebensläufe und Identitäten, für Spione zu bilden. "Was die Koalition hier vorhat, erinnert an den Stasi-Staat DDR. Die SPÖ wendet sich massiv gegen diese weitere Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte", so Cap. ****

Konkret soll den militärischen Nachrichtendiensten erlaubt werden, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste "unverzüglich und kostenlos" Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer von all jenen Anschlüssen zu erhalten, die diese Organe zur "nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen". Cap: "Da nicht definiert ist, was unter nachrichtendienstlicher Aufklärung und Abwehr zu verstehen ist, haben die Heeresnachrichtendienste völlig freien Zugang zu allen Daten der Telekom-Betreiber." Damit würde man den Spitzelorganisationen des Heeres die gleichen Rechte wie der Stapo einräumen, "mit dem gravierenden Unterschied, dass die Militärdienste noch weniger Kontrolle unterliegen".

Quasi "zur Abrundung des Bildes von der perfekt durchorganisierten Stasi-Spitzeltruppe" ermögliche man den Militärgeheimdiensten, Spitzel umfassend mit "Legenden" auszustatten. Zu diesem Zwecke werden Bundesbehörden, Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und Bürgermeister verpflichtet, auf Verlangen des Verteidigungsministers Urkunden auszustellen, die beliebigen, vom Minister auszuwählende Personen neue Identitäten und Lebensläufe geben sollen. "Das ist in Wahrheit einer der letzten Bausteine auf dem Weg zur totalen Überwachung", unterstrich Cap abschließend mit Nachdruck. (Schluss) hm/mp

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