Verzetnitsch: 700.000 Unterschriften sind ein deutliches Signal an Politik

Verzetnitsch fordert verfassungsmäßige Verankerung sozialer Rechte

Wien (SK) "700.000 Unterschriften beim Sozialstaatsvolksbegehren und 800.000 Unterschriften bei der ÖGB-Urabstimmung sind ein deutliches Signal an die Politik", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Rahmen der Parlamentsdebatte zum Sozialstaatsvolksbegehren. Gerade in Zeiten der blau-schwarzen Belastungspolitik sei eine seriöse Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Staates erforderlich, meinte Verzetnitsch in Richtung Regierungsbank. Verzetnitsch führte weiter aus: "Die Regierung kann nicht so tun, als ob es keine Belastungen für Arbeiter und Angestellte gäbe - die Liste der Belastungen ist endlos und niemand wurde ausgelassen." ****

"Wir haben dieses Volksbegehren in keiner Weise einvernahmt - wir unterstützen jedoch die Anliegen der 700.000 Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben", erörterte Verzetnitsch die Position der SPÖ. Die letzten zwei Jahre haben für den SPö-Abgordneten deutlich sichtbar gemacht, wie wichtig eine verfassungsmäßige Verankerung der sozialen Rechte in diesem Land sei. Die Belastungen der Arbeiter und Angestellte wären, angefangen von den 2,3 Milliarden Mehrbelastungen durch die Senkung der Urlaubsallequotierung, über die höhere Besteuerung von Kündigungsansprüchen bis hin zu den Ambulanzgebühren deutlich sichtbar, so Verzetnitsch. "Wo sind denn die finanziellen Effekte, wo sind die Lenkungseffekte der Ambulanzgebühren", fragte der ÖGB-Präsident die Vertreter der Regierungskoalition und prophezeite weiter, "wenn die Debatte über die Ambulanzgebühren neuerlich im Parlament geführt wird, werden auch sie erkennen, dass man die Ambulanzgebühren abschaffen muss."

"In einer modernen Verfassung sollten soziale Rechte verankert sein, denn schließlich geht es um die soziale Existenz unserer Mitbürger", forderte Verzetnitsch. Es sei unverständlich, warum das Recht auf Arbeit, Pensionen und soziale Sicherheit nicht verfassungsmäßig festgeschrieben sein sollte - schließlich werde sogar bei der Diskussion über eine EU-Verfassung die Festlegung der sozialen Rechte in Erwägung gezogen. Die Regierung würde sich nur gegen einen sozialen Verfassungszusatz sträuben, da die Diskussionen über Pensionen und Besteuerungen in einer "anderen Art und Weise erfolgen hätten müssen", analysierte der SPÖ-Abgeordnete. Abschließend meinte Verzetnitsch, "Es geht um eine rot-weiß-rote Politik und nicht um eine schwarz-blaue." (Schluss) dp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK