Kuntzl zu Frühpensionen: Regierung muss ihre Kritik an sich selbst richten

Wien (SK) "Zynismus pur" warf SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl der blau-schwarzen Koalition wegen ihrer "künstlichen Empörung" wegen der krankheitsbedingten Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB vor. "Schließlich war es die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung, die diese Unternehmen stark unter Druck gebracht hat." Kuntzl weiter: "Genau das, was die Regierung ÖBB, Telekom und Post vorwirft, betreibt sie selbst. Unter dem Deckmantel Verwaltungsreform hat sie bereits mehrere tausende Beamte ohne ärztliches Gutachten mit 55 Jahren und 80 Prozent ihres Letztgehaltes in den Ruhestand geschickt." Diese Tatsache werde von den Regierungsparteien bewusst ausgeklammert. "Deshalb sind FPÖ und ÖVP hier völlig unglaubwürdig", so Kuntzl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die von ihnen an ÖBB, Telekom und Post geübte Kritik müssen sie nämlich in erster Linie an sich selbst richten." ****

"ÖBB, Telekom und Post liegen in der Verantwortung des FPÖ-Infrastrukturministers. Auch wenn in diesem Ressort die Fluktuation außergewöhnlich hoch ist, sollten sich FPÖ und ÖVP über die Zuständigkeiten informieren", so Kuntzl. Sowohl der Infrastrukturminister als auch Vizekanzlerin Riess-Passer sei monatlich über alle Personal- und Pensionsierungsvorgänge bei Post, Bahn und Telekom informiert worden, zeigte sich Kuntzl überzeugt und appellierte an die Regierungsparteien, ihr "scheinheiliges Doppelspiel" zu beenden. Außerdem hätte gestern im Nationalrat die Möglichkeit bestanden, dem SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Themenkomplex zuzustimmen. "Dies haben FPÖ und ÖVP aber verabsäumt." (Schluss) se

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