Gusenbauer/Marizzi/Heinzl: Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen ist überfällig!

Finanzminister plant Steuererhöhung von 8 auf 10 Prozent!

Wien (SK) Als "längst überfällig" bezeichneten am Donnerstag die SPÖ-Abgeordneten Marizzi und Heinzl die Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften. Denn obwohl die Dienste dieser Freiwilligen Organisationen für die Allgemeinheit einen unschätzbaren Wert haben und die gesetzlichen Anforderungen ständig wachsen, erhalten die Organisationen nicht mehr Geld. Die Finanzierung der 4876 Freiwilligen Feuerwehren, bei denen 318 344 Menschen ehrenamtlich im Einsatz sind, erfolge vor allem durch Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen, die wiederum mit dem unentgeltlichen Einsatz der Mitglieder durchgeführt werden. Es sei daher hoch an der Zeit, diese Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die SPÖ hat deshalb im Rahmen der Plenarsitzung am 12. Juni 2002 einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, erklärten die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und Peter Marizzi. Auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer tritt vehement für eine Neuregelung ein. ****

Die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für eine Gemeinde mit mehr als 300 Häusern koste beispielsweise rund 291.000 Euro (oder 4 Millionen Schilling), davon beträgt die Mehrwertsteuer 48.690 Euro (670.000 Schilling). Hinzu würden die Kosten für Erhaltung und Betrieb der Fahrzeuge kommen. Ein weiterer Teil der Finanzierung erfolge mittels Förderungen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer auf Feuerversicherungen. Diese Förderungen bewegen sich in der Regel in der Höhe der zu entrichtenden Mehrwertsteuer - was an sich fast absurd sei. Die Rettungsorganisationen erhalten im Gegensatz dazu Beihilfen im Ausmaß der nicht abzugsfähigen Vorsteuern - gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz.

Da die Mittel aus der Feuerschutzsteuer rückläufig sind, gibt es Bestrebungen, den Steuersatz von 8 auf 10 Prozent zu erhöhen. Die SPÖ lehne eine solche Erhöhung kategorisch ab. Es sei höchste Zeit ein konkretes, für die Organisationen sichtbares Zeichen zu setzen und ihnen den Vorsteuerabzug bzw. die Mehrwertsteuerbefreiung zuzubilligen, so die SPÖ-Abgeordneten abschließend. (Schluss) up/mp/mm

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