Gaugg: SPÖ hat Schuldenberg angehäuft und Sozialleistungen abgebaut

"Bundesregierung arbeitet erfolgreich im Interesse unserer Bürger!"

Wien, 2002-06-13 (fpd) - Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" habe ambitioniert begonnen. Hätte sich nicht die SPÖ mit ihren Proponenten eingemischt, wäre das Ziel, eine Million Unterschriften, erreicht worden, meinte FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg im Zuge der heutigen Debatte über das Sozialstaat-Volksbegehren. *****

"Wir nehmen im Gegensatz zu Ihnen diese Unterschriften ernst", betonte Gaugg. Sie haben einen Schudenberg angehäuft und Sozialleistungen abgebaut, sagte Gaugg in Richtung SPÖ. "Wir schaffen ein Nulldefizit und bauen soziale Leistungen auf".

Die Bundesregierung sei erfolgreich im Interesse unserer Bürger tätig. So sei die Einführung des Kindergeldes, die Erhöhung der Familienbeihilfe, ein Verdienst dieser Bundesregierung. Die Abfertigung neu sei ein Verdienst der Bundesregierung und der Sozialpartner, erläuterte Gaugg. Darüber hinaus sei die gemeinsame Obsorge umgesetzt, die Mediation eingeführt worden. "Wir haben in gemeinsamer Arbeit die Familienhospizkarenz ins Leben gerufen, beispielhaft für Europa". Der FPÖ-Sozialsprecher verwies auch auf das Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, auf die Behindertenmilliarde und das Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz.

All diese Maßnahmen seien im Interesse der österreichischen Bevölkerung umgesetzt worden. Das müsse auch die SPÖ zur Kenntnis nehmen, so Gaugg abschließend. (Schluß) .

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