Stoisits: Minderheitenpolitik der Regierung auf Parlaments-Prüfstand

Grüner Antrag zur Abschaffung der geheimen Minderheitenfeststellung heute im Nationalrat

Wien (OTS) "Die immer wieder behauptete, angebliche Minderheitenfreundlichkeit der Regierung steht heute im Parlament auf dem Prüfstand. Beim Initiativantrag der Grünen, der eine Streichung jener Artikel des Volkszählungsgesetzes beinhaltet, die eine geheime Familienspracherhebung vorsehen, wird sich zeigen, was der Regierung wirklich an Rechten von anerkannten Minderheitengruppen in Österreich liegt", so die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

"Die bisherige Art und Weise der geheimen Familienspracherhebung des Volkszählungsgesetzes wurde nicht ohne Grund als 'geheime Minderheitenfeststellung' gedeutet. Ihre Umsetzung würde dazu verwendet werden, um Rechte einer Minderheit von ihrer quantitativen Größe abhängig zu machen", so Stoisits.

Moderner Minderheitenschutz versteht sich jedoch als Schutz der Minderheitenrechte als Individualrechte, unabhängig von der zahlenmäßigen Größe der Minderheit. "Daher sind die genannten Bestimmungen ersatzlos zu streichen", fordert Stoisits ÖVP und FPÖ auf, minderheitenfeindliche Bestimmungen aus dem Gesetz zu entfernen.

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