BARTENSTEIN: SOZIAL IST, WAS ARBEIT SCHAFFT

Österreich war, ist und bleibt ein hochentwickelter Sozialstaat

Wien, 13. Juni 2002 (ÖVP-PK) Zu Beginn seiner Ausführungen zitierte Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein SPÖ-Chef Gusenbauer, wonach es in jenen Staaten, die einen entwickelten Sozialstaat hätten, ein besonderes Maß an Reichtum und Wohlstand gebe. "Österreich ist ein solches Land - ein hochentwickelter Sozialstaat. Das war so, ist so und bleibt so", so Bartenstein heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats.****

"Die heutige Debatte zum Sozialstaats-Volksbegehren gibt uns Gelegenheit, auf die erarbeiteten Leistungen der Regierung -exemplarisches Stichwort Abfertigung neu - hinzuweisen und die wichtigsten Unterschiede der Auffassung zur Weiterentwicklung des Sozialstaates aufzuzeigen", sagte Bartenstein und führte an:

- Wir erkennen, dass sich die Welt verändert, dass ein Leistungsstaat erforderlich ist, um den Sozialstaat zu garantieren -dazu gehört die Tatsache, dass man die Notwendigkeit der Finanzierbarkeit des Pensionssystems angesichts demographischer Veränderungen sehen muss. Wir haben darauf reagiert und etwas getan, um etwa die sozialstaatsschädlichen Frühpensionen abzustellen. Die Opposition nicht.

- Wer den Sozialstaat erhalten, ausbauen und weiterentwickeln will, braucht Mut zur Veränderung. Man darf die neuen Erfordernisse nicht ignorieren. Daher haben wir ein hochmodernes Maßnahmenpaket verabschiedet, das es den Familien besser ermöglicht, Kinder zu haben und haben damit mehr Gerechtigkeit für die Familien gebracht.

- Wer die Veränderung des Arbeitsmarktes ignoriert, wird auch nicht die Basis dafür schaffen, eine bahnbrechende Reform wie jene des alten Abfertigungssystems zu schaffen. Die Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung für diese "Abfertigung neu" und sieht diese als Antwort auf die neue Dynamik und die sich verändernde Arbeitswelt.

"Dank Sozialminister Haupt und aller Beteiligten haben wir in den letzten Monaten und Jahren Bahnbrechendes geleistet", sagte Bartenstein weiter und verwies auf die Familienhospizkarenz, die "Behindertenmilliarde" (in Schilling) und die Auszahlung des Pflegegeldes für behinderte Kinder ab deren Geburt. "Das alles beweist, dass diese Regierung vehement dahintersteht, den Sozialstaat zu optimieren und weiterzuentwickeln, ohne auf dessen Finanzierung zu vergessen."

"Sozial ist, was Arbeit schafft", betonte der Minister. Daher sei es wichtig. "dass wir in Österreich trotz aller Problematik der Konjunktur und des Wachstums Rekordbeschäftigung verzeichnen. Freuen wir uns über diese Entwicklung - wir haben derzeit etwa 5.000 Jobs mehr als noch vor einem Jahr. Das Hauptaugenmerk der Regierung liegt daher darauf, so rasch wie möglich Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Denn das Wachstum unserer Wirtschaft schafft jene Spielräume, die nötig sind, um den blühenden und gerechten Sozialstaat Österreich weiterzuentwickeln", schloss Bartenstein. (Schluss)

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