Schwarzböck: Erweiterung kein Vorwand für Zerschlagung der Agenda

EU-Erweiterung nicht zum Nulltarif möglich - "Agenda 2000" ist Finanzrahmen

Wien, 13. Juni 2002 (AIZ). - "Wenn man weiß, dass für die Landwirtschaft in der gesamten EU nicht einmal 2% der Steuereinnahmen ausgegeben werden, wird schnell klar, dass die Finanzierung des Jahrhundertprojektes Erweiterung aus dem Budgettopf der Bauern allein nicht gelingen kann. Das wissen auch jene Finanzminister, die ausschließlich aus budgetpolitischen Gründen eine Totalreform der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern und die diese Zerschlagung der Agenda-Spielregeln zur Bedingung für eine Zustimmung zur Erweiterung machen. Während also von den Bauern tagtäglich verlangt wird, den hohen Erwartungen der Gesellschaft mit sicheren Nahrungsmitteln und Erholungslandschaft gerecht zu werden, soll gleichzeitig die Gemeinsame Agrarpolitik mit dem Hebel Midterm-Review weitestgehend liberalisiert und die Bauern dem Weltmarkt schutzlos ausliefert werden. So wird einerseits den Bauern in den EU-15-Staaten der vertragliche und finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen, andererseits wissen die Beitrittswerber nicht mehr, welcher EU sie eigentlich beitreten", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung zu Plänen einiger EU-Finanzminister fest, die sich hartnäckig weigern, dem Vorschlag der Europäischen Kommission nach stufenweiser Einführung von Direktzahlungen für die Beitrittsländer ihre Zustimmung zu erteilen.

Totalreform der GAP wäre kontraproduktiv

"Die Bauern in den EU-15-Staaten und erst recht jene in den Erweiterungsländern brauchen starke verlässliche Rahmenbedingungen, wie sie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2006 bietet", fordert Schwarzböck. Deshalb müsse tunlichst vermieden werden, die Zwischenbewertung der Agenda 2000 als Anlass für eine Totalreform der GAP zu missbrauchen.

"Denn die Märkte funktionieren bis auf wenige Ausnahmen, die Marktordnungen bedürfen bloß einiger weniger Kurskorrekturen. Eine GAP-Totalreform wäre überdies angesichts des neuen US-Landwirtschaftsgesetzes, das die Förderungen für die US-Farmer vervielfacht, enorm kontraproduktiv", so Schwarzböck weiter. Er verlangte in diesem Zusammenhang die weitere Gültigkeit der Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie Flächen- und Mengenregulierungen beziehungsweise Direktzahlungen und die Sicherung der Finanzierung, wie dies im Rahmen der Agenda 2000-Reform beschlossen worden ist.

Unterstützung für Erweiterungsvorschläge der Kommission

"Österreichs Bauern stehen hinter dem Erweiterungs-Vorschlag von Agrarkommissar Franz Fischler und begrüßen das schrittweise Hineinführen der Beitrittsländer in die EU, unter anderem durch gestaffelte Direktzahlungen und Übergangsfristen. Es ist aber für alle Experten völlig klar, dass es eine Erweiterung zum Nulltarif nicht geben kann. Manche Finanzminister sollen daher nicht aus jeweils innenpolitischen und letztlich populistischen Gründen so tun, als ob dieses größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der europäischen Geschichte aus dem Agrarbudget finanziert werden könnte. Hier sei nur an den 1999 in Berlin von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Finanzrahmen erinnert, der eine realistische Finanzierungsbasis bildet", so Schwarzböck.

Bauern bei Erweiterungsprozess unterstützen

"Die Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes hat gezeigt, dass Österreich insgesamt von der Erweiterung profitieren würde. Gleichzeitig kommen laut WIFO auf die Bauern in einigen Bereichen große Herausforderungen zu. Hier brauchen wir, wie schon beim EU-Beitritt, öffentliche Unterstützung, um wirksam gegensteuern zu können. Darüber hinaus kann die Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte nicht durch ständig neue und noch schärfere Standards, die teilweise weit über EU-Niveau liegen, oder durch Österreich-spezifische Zulassungsregelungen erschwert werden. Auch der Binnenmarkt für Betriebsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter ist noch nicht vollständig umgesetzt. Immer noch sind in Österreich Betriebsmittel, wie Diesel, und Dienstleistungen für die Bauern teurer als in anderen EU-Mitgliedsstaaten", stellte Schwarzböck abschließend fest.
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