FPD-Dokumentation: Chronologie der ÖVP-Aussagen zur Abfertigung neu

Wien, 2002-06-13 (fpd) - Der Freiheitliche Pressedienst erlaubt sich, hiermit, die Aussagen der ÖVP zur Abfertigung neu in Erinnerung zu bringen. ****

21. Juli 1991: Schwarzböck
Gegen den Anspruch auf Abfertigung auch bei Selbstkündigung durch den Arbeitnehmer hat sich heute, Sonntag, der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, ÖVP-Abg. Rudolf Schwarzböck, ausgesprochen.

6. September 1991: Maderthaner
Der Wirtschaftsbundpräsident deponierte in diesem Zusammenhang ein "klares Nein" zur Abfertigung bei Selbstkündigung.

2. Dezember 1992: Lukesch
Lukesch: Rucksack-Abfertigung bei Selbstkündigung ist Anschlag auf Österreichs Klein- und Mittelbetriebe.
Einen besonderen wirtschaftspolitischen Ausrutscher leistete sich nach Meinung des ÖVP-Tourismussprechers Abg. Prof. Dr. Dieter Lukesch der FPÖ-Obmann Dr. Jörg Haider in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Entgeltsicherungs-Gesetz. Haider forderte das "Rucksack"-Modell nach dem Vorbild der Bauarbeiter - Abfertigungs-und Urlaubskassa - bei den Abfertigungen für alle Arbeitnehmer, das heißt natürlich auch Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung. Dieses Modell würde einen Großteil unserer Klein- und Mittelbetriebe und die Tourismuswirtschaft gezielt in den Ruin treiben. Lukesch forderte den FPÖ-Wirtschaftssprecher auf, sich von diesem Anschlag auf die Arbeitsplatzsicherheit zu distanzieren und seinem Chef beizubringen, daß Modelle des Zwangssparens weder mit freiheitlichen noch mit sozialen Ideen vereinbar sind.

26. April 1993: Korosec
Als unverständlich bezeichnete die ÖVP-Generalsekretärin die Forderung nach Einführung der Abfertigung auch bei Selbstkündigung.

18. Mai 2001: Rauch-Kallat
Für die Volkspartei wird ein Anspruch auf Abfertigung nach einem Jahr Tätigkeit gegeben sein.

18. Mai 2001: Finz
Für die ÖVP sei klar, daß ein Anspruch auf Abfertigung erst nach einem Jahr bestehen könne, erklärte Finanzstaatssekretär Alfred Finz.

19. Mai 2001: Rauch-Kallat
Kurier: Die ÖVP will all jenen, die weniger als ein Jahr ununterbrochen arbeiten, den Anspruch nicht gewähren. Das unterstrich gestern Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in ihrer Reaktion auf den FP-Vorstoß. Es könne nicht sein, "daß jemand drei Tage arbeitet und dann Abfertigungsansprüche stellt".

19. Mai 2001: Mitterlehner
Standard: "Das erste Jahr muß beitragsfrei bleiben. Hier gibt es bei uns keine Aufweichung der Position", schaltet auch der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner für seine Organisation auf hart.

21. Mai 2001: Bartenstein
Abfertigung - Bartenstein: "Abfertigung ab erstem Tag auf keinen Fall"
(Schluß)

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