WESTENTHALER (1): Abfertigung neu: Manipulative ORF-Berichterstattung

ÖVP war in den vergangenen Jahren der Bremsklotz

Wien, 2002-06-13 (fpd) - Heftige Kritik an der gestrigen Berichterstattung des ORF über die Abfertigung neu übte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer und dem freiheitlichen Abgeordneten Sigisbert Dolinschek heute im Parlament abhielt. ****

Der ORF hatte zu Beginn seines Berichts eine Parteiveranstaltung der ÖVP vor dem Parlament gezeigt, keinen einzigen Debattenbeitrag gebracht und nur erklärt, FPÖ und SPÖ hätten der Abfertigung neu auch zugestimmt, während die Grünen sie abgelehnt hätten. Westenthaler sprach von einer "manipulativen Vorgangsweise seitens des Schwarzfunks". Dies sei ungeheuerlich. Auch vom Inhalt her sei die Darstellung völlig falsch.

Westenthaler erinnerte daran, daß der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Sigisbert Dolinschek die Idee der Abfertigung neu erstmals 1991 in einer Pressekonferenz präsentiert habe. Seit damals habe die FPÖ immer wieder den selben Antrag eingebracht, der im wesentlichen mit der gestern beschlossenen Regelung identisch gewesen sei. Von der ÖVP hingegen sei die Abfertigung neu immer wieder kritisiert worden, sie habe von einem "besonderen wirtschaftspolitischen Ausrutscher" gesprochen und behauptet, daß das Rucksackprinzip die Tourismuswirtschaft in den Ruin treiben würde. Der Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag sei noch vor genau einem Jahr von Generalsekretärin Rauch-Kallat vehement abgelehnt worden. Ebenso habe es sich bei der Abfertigung bei Selbstkündigung verhalten. Auch diese sei von der ÖVP jahrelang abgelehnt worden.

"Und dann geht der ORF gestern her und verkauft die Abfertigung neu als Jubelerfolg der ÖVP, wo Sozialdemokraten und Freiheitliche zustimmen dürfen", kritisierte Westenthaler, der an den ORF appellierte, Tatsachen richtig zu berichten und auch die Entwicklungsgeschichte der Abfertigung neu einmal umfassend darzustellen. Es seien nämlich die Freiheitlichen gewesen, die als erste diese Idee gebracht hätten. Man müsse natürlich auch alle anderen anerkennen, die ihren Beitrag geleistet hätten. Der ausschlaggebende Moment sei aber gewesen, daß die Freiheitlichen in die Regierung gekommen seien. "Unter der früheren SPÖ-ÖVP-Regierung hat die Abfertigung neu nicht stattgefunden." Die ÖVP sei in Wirklichkeit in den vergangenen Jahren der Bremsklotz gewesen. Der ORF solle daher Fairneß gewährleisten und auch den anderen Parteien die Möglichkeit geben, ihre Verdienste darstellen zu können. Die gestrige Berichterstattung sei bedenklich gewesen. (Forts.)

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