STEIBL: SOZIALREFORM HEISST FÜR UNS UMBAU UND NICHT ABBAU

Wien, 13. Juni 2002 (ÖVP-PK) Die Mehrheit der Bevölkerung sieht den österreichischen Sozialstaat nicht in Gefahr. Sie ist sich vielmehr bewusst, dass die Regierung Schüssel den Sozialstaat nicht abbaut, sondern umbaut, reformiert und teils sogar ausbaut. Das sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Ersten Lesung zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". ****

Die Volkspartei nehme selbstverständlich jede der 717.314 Unterschriften des Sozialstaatsvolksbegehrens ernst. In Anbetracht dessen, dass 40 Millionen Schilling an Werbekosten in Form von Zeitungsinseraten, Plakataktionen Fernsehspots und dergleichen aufgewendet wurden, sei das Ergebnis aber alles andere als berauschend.

Österreich verfüge, wie alle westeuropäischen Industriestaaten, über ein gut entwickeltes System sozialer Sicherheit. Eine zusätzliche verfassungsmäßige Verankerung, wie vom Volksbegehren gefordert, würde gar nichts verändern

  • weil die vom Volksbegehren verlangte Verfassungsbestimmung weder zur Erneuerung noch zur Sicherung des Sozialstaates beiträgt
  • weil nur eine langfristige, umsichtige Sozialpolitik den Sozialstaat erhalten kann und nicht eine Unterschrift für ein Volksbegehren
  • weil die ÖVP schon bisher für Sozialreform und nicht für Sozialabbau steht
  • weil die ÖVP sich immer zum Sozialstaat bekannt hat und mit einer zusätzlichen Verfassungsbestimmung schwierige sozialpolitische Entscheidungen von Verfassungsrichtern und nicht mehr von Sozialpolitikern getroffen würden.

"Gelebte Sozialpolitik muss auch umgesetzt werden", verwies die Abgeordnete auf zahlreiche Maßnahmen dieser Regierung, wie beispielsweise auf die
Abfertigung Neu, das Kinderbetreuungsgeld, die Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2003, die Anhebung des Mehrkindzuschlages ab Beginn dieses Jahres, das Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes sowie die Angleichung Arbeiter-Angestellte im Krankheitsfall und die Familienhospizkarenz. "Das nenne ich stark - schwarz -sozial. Insgesamt stiegen die empfängerwirksamen Sozialausgaben zwischen 1990 und 1998 um 54 Prozent. Im selben Zeitraum nahm die Lohn- und Gehaltssumme um 37 Prozent zu, die Verbraucherpreise stiegen dagegen nur um rund 23,5 Prozent", so die Abgeordnete.

"Sozialreform heißt für uns Umbau und nicht Abbau. Ohne Sozialreform gibt es keine Sicherheit. Ziel unserer Reformen ist die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Systems und nicht sein völliger Umbruch. Für die ÖVP heißt 'solidarisch' sein im wörtlichen Sinn 'für jemanden einstehen', 'zu jemandem halten'. Wir erneuern, um zu bewahren und um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern," so Steibl abschließend.
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