Gusenbauer auf "rot-weiß-rotem Kurs der Stabilität und des Sozialstaats"

Scharfe Kritik am blau-schwarzen Ziel der "Zwei-Klassengesellschaft"

Wien (SK) Anlässlich der Parlamentsdebatte zum Sozialstaatsvolksbegehren am Donnerstag gab SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den SPÖ-Kurs der Zukunft vor: "Die Sozialdemokratie wird sich dafür einsetzen, weg vom blau-schwarzen Kurs der Zwei-Klassengesellschaft und hin zum rot-weiß-roten Kurs der Stabilität und des Sozialstaates zu kommen, mit dem Österreich groß geworden ist." Das "wahre Ziel" der blau-schwarzen Politik, das sich hinter all den "Propagandatricks", wie dem Nulldefizit, verberge, ortete Gusenbauer im "Aufbau einer Zwei-Klassengesellschaft": "Das hat in der Medizin mit der Einführung der Selbstbehalte und der Ambulanzgebühren angefangen, und hat sich im Bildungsbereich mit der Einführung der Studiengebühren und im Pensionsbereich mit dem Abgehen vom Solidaritätsprinzip fortgesetzt." Gusenbauer beließ es jedoch nicht bei der bloßen Kritik, sondern hielt dem blau-schwarzen Belastungskurs eine "sozial-verträgliche Budgetsanierung" entgegen, die auf Arbeitsplatzbeschaffung und nicht auf Sozialabbau abziele.****

"Jene Staaten, die das Prinzip des Sozialstaats verfolgen und verfolgt haben, gehören nicht nur zu den reichsten und sozialausgeglichensten Staaten, sondern auch zu den produktivsten Staaten der Erde", unterstrich Gusenbauer. Dieses Prinzip gewinne an zusätzlicher Bedeutung, wenn die budgetären Spielräume enger werden, führte Gusenbauer weiter aus - und klopfte die "blau-schwarzen Belastungspakete" auf ihre soziale Verträglichkeit hin ab. "Trägt der durchschnittliche Arbeitnehmer oder Leute wie der Prinzhorn mehr zum Sparkurs der Regierung bei?" Die Antwort auf diese Frage fiel ernüchternd, und damit zu Ungunsten der Arbeitnehmer aus - was Gusenbauer dementsprechend kommentierte: "Ich sehe nicht ein, dass die sozial Schwächsten die Hauptbelastungen des Sparkurses zu tragen haben, nur weil Leute wie Herr Prinzhorn nicht ihren gerechten Beitrag zum Gesellschaftssystem leisten." Wenn dieser gerechte Beitrag geleistet worden wäre, hätte man sich Belastungen wie die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanzgebühren oder die Studiengebühren sparen können.

"Das Nulldefizit war nur dazu gut, die massiven Belastungen der kleinen und mittleren Verdiener durchzusetzen und den Sozialstaat abzubauen", sparte Gusenbauer nicht mit Kritik an dem "Propagandatrick" des Nulldefizits. Demgegenüber forderte der SPÖ-Vorsitzende "Investitionen in Arbeitsplätze". Durch die dadurch bedingte gesteigerte Beschäftigung könnten mehr steuerliche Erträge lukriert werden und Gelder aus der Arbeitslosenzahlung gespart werden.

Mit den mehr als 700.000 Unterschriften des Sozialstaatsvolksbegehrens haben die Österreicher ein "klares Signal" gesetzt, betonte Gusenbauer. Damit haben sie nicht nur ihre Forderungen für eine zukünftige Politik, sondern auch ihr Unbehagen über die "Sozialdemontage", welche die Regierung betreibe, zum Ausdruck gebracht. In Richtung der Initiatoren und Unterstützer des Sozialstaatsvolksbegehrens versprach Gusenbauer, dass die SPÖ die Inhalte des Volksbegehrens ernst nehmen werde. Konkret setzte sich Gusenbauer für die Forderung der Einführung der Sozialverträglichkeitsprüfung ein. (Schluss) lm

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