SPINDELEGGER: VERANKERUNG DES SOZIALSTAATS IN DER VERFASSUNG BRINGT BÜRGERN KEINE NEUEN RECHTE

Wien, 13. Juni 2002 (ÖVP-PK) "Wir müssen durch verschiedene Maßnahmen andere Konzepte auf den Tisch legen in als in der Vergangenheit. Mit Schulden - also damit, dass man Leistungen heute ermöglicht, die man morgen bezahlt, - kann man den Sozialstaat nicht aufrecht erhalten", sagte heute, ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Ersten Lesung zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" im Nationalrat. ****

Damit der Bürger einen Zugang zum Recht und zum Verfassungsgerichtshof habe, sei eine Verankerung des "Sozialstaats" in der Bundesverfassung allerdings nicht notwendig. "Diese Instrumente haben wir in der Verfassung". Auch rechtspolitisch sei eine derartige Verankerung nicht notwendig, verwies der Abgeordnete auf Aussagen der Professoren Raschauer und Mazal. "Den Sozialstaat in der Verfassung in dieser Art zu verankern bringt für den Bürger keine neuen Rechte."

Die Argumente der Initiatoren, dass endlich eine andere Linie kommen müsse und es eine Politik gibt, die den Sozialstaat "verschärfe" bezeichnete Spindelegger als eine "pauschale Verunglimpfung der jetzt Regierenden". Niemand könne heute beispielsweise die Notwendigkeit bezweifeln, dass bei der Altersvorsorge Maßnahmen zu setzen seien. Auch die Kritik, dass die Kranken- und Unfallvorsorge geschwächt wurde, wies Spindelegger zurück. Klassenpatienten oder Patienten, die sich im Ausland versorgen lassen, seien nichts Neues. "Hören Sie auf mit dieser pauschalen Verunglimpfung", so der Abgeordnete zur SPÖ.

Er wies zudem darauf hin, dass Arbeiter nun das gleiche Krankengeld wie Angestellte erhalten. Mit der SPÖ sei dies nicht möglich gewesen. Den Grundsatz der Gleichbehandlung habe die SPÖ nie akzeptiert. Auch in Fragen der drohenden Verarmung seien Maßnahmen gesetzt worden. Spindelegger erinnerte an das Kinderbetreuungsgeld und das Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes. "Man kann dieser Regierung wirklich nicht vorwerfen, sie habe in den heute relevanten sozialen Fragen nichts getan."

Der Klubobmann-Stellvertreter wies in seiner Rede auch auf das notwendige Grundprinzip der Eigenverantwortung hin. "Ich kann nicht alles auf den Staat abwälzen und glauben, man wird für mich in alle Zukunft vorsorgen." Die gestern beschlossene Abfertigung neu, welche die Abfertigung sichere und eine Zusatzpension ermögliche, gehe in Richtung Eigenvorsorge.

Recht gibt Spindelegger den Initiatoren des Volksbegehrens hingegen darin, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt Stück für Stück verloren gehe. Der Solidarität stehe heute eine übersteigerte Individualität gegenüber, dagegen müsse man ankämpfen. Der ÖVP-Abgeordnete sieht aber keine Notwendigkeit, dies in der Bundesverfassung zu verankern. Vielmehr solle "jeder für sich in seiner Umgebung hinschauen, wo er helfen kann", verwies Spindelegger abschließend auf die von der ÖVP immer wieder in Diskussion gebrachte "Bürgergesellschaft".

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