AK bleibt dabei: Gewerbeordnung übergeht Arbeitnehmer- und Konsumenten-Interessen

Wien (AK) - Die AK hält an ihrer Kritik zur Novelle zur Gewerbeordnung fest: Die heute, Donnerstag, dem Plenum des Nationalrates zur Abstimmung vorgelegte Novelle berücksichtigt die Interessen der Konsumenten und Arbeitnehmer zu wenig. Die AK fordert, flankierende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Berufsqualifikation und -chancen von Lehrlingen und keine Ausbildung von Lehrlingen in Teilgewerben. "Sensible" Gewerbe, wie zB Gasinstallateure, müssen Regulierungen unterworfen werden. Außerdem sollte eine Monitoringkommission geschaffen werden, um die Auswirkungen der Freigabe des Handelsgewerbes zu überprüfen. ****

Die AK ist grundsätzlich für einen erleichterten Zugang zum Gewerbe. Wichtig bei jeder Liberalisierungspolitik ist für die AK aber, dass es zu keiner Aushöhlung der Konsumenten- und Arbeitnehmerrechte kommt und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. "Diese Grundsätze werden in der heute dem Plenum des Nationalrates zur Abstimmung vorgelegten Novelle zur Änderung der Gewerbeordnung zum größten Teil nicht eingehalten", kritisiert die AK.

Qualität der Lehrlingsausbildung sichern
Der vereinfachte Zugang zum Gewerbe, die Freigabe des Handels und die Ausbildung von Lehrlingen in Teilgewerben werden sich nachteilig auf die Lehrlingsausbildung auswirken, befürchtet die AK. Die Qualität der Lehrlingsausbildung wird generell sinken. Eine derartige Liberalisierung ohne begleitende Maßnahmen geht auf Kosten der zukünftigen Berufschancen unserer Jugend, betont die AK. Damit ginge einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile für den Wirtschaftsstandort Österreich verloren.

Daher fordert die AK: Berufsqualifikation und -chancen für Lehrlinge sichern
+ Fachbeirat für Befähigungsnachweise einrichten

+ Fachliche Anforderungen im Berufsausbildungsgesetz festlegen
Um zu gewährleisten, dass Lehrlinge auch zukünftig eine umfassende Ausbildung erhalten, sind die fachlichen Anforderungen, die jeder Lehrberechtigte zu erfüllen hat, im Berufsausbildungsgesetz (BAG) festzulegen. Insbesondere die Freigabe des Handelsgewerbes- mit mehr als 19.000 Lehrlingen einer der größten Lehrlingsausbilder -erfordert eine derartige Maßnahme.

+ Keine Ausbildung von Lehrlingen in Teilgewerben
Teilgewerbe sind Gewerbe mit einer stark vereinfachten Tätigkeit (zB Überprüfen von Feuerlöschern). Lehrlinge würden nur eine sehr vereinfachte Ausbildung erhalten, da ihnen nicht der gesamte Berufsinhalt vermittelt werden kann.

Strengere Zulassungsbestimmungen für "sensible" Gewerbe
Künftig soll der Zugang zum Gewerbe völlig undifferenziert vereinfacht werden ohne Rücksicht darauf, ob bei einer unsachgemäßem Ausübung Leben, Gesundheit oder Vermögen gefährdet werden kann. Unterläuft zB einem Gasinstallateur ein wesentlicher Fehler, so sind die Folgen erheblich dramatischer als bei einem Tischler, sagt die AK.

Die AK fordert daher: "Sensible" Gewerbe brauchen Regulierungen Daher verlangt die AK, dass bei "sensiblen" Gewerben der zukünftige Unternehmer eine zweijährige Praxiszeit oder eine facheinschlägige Lehre nachweisen kann.

Monitoringkommission soll Freigabe des Handels überprüfen
Das Handelsgewerbe mit Ausnahme des Handels mit Medizinprodukten und Handelstätigkeiten soll künftig ein freies Gewerbe sein. Gerade der Handel umfasst unterschiedlichste Branchen, wie zB den Handel mit Baustoffen, Autos, Lebensmittel etc. Die Auswirkungen dieser völligen Liberalisierung sowohl auf die Beschäftigten -vor allem auf die Lehrlingsausbildung - als auch auf die Konsumenten sind je nach Branche unterschiedlich und derzeit noch nicht absehbar, meint die AK.

Die AK fordert daher: Monitorringkommission einsetzen
Die AK verlangt, das eine Monitoringkommission eingerichtet wird, die sich aus Vertretern der Konsumenten, Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden zusammensetzt (vergleichbar mit der Euro-Preiskommission im Wirtschaftsministerium). Die Kommission hat zu überprüfen, wie sich die Liberalisierung auf die einzelnen Branchen im Handel auswirkt. Bei festgestellten Fehlentwicklungen in einzelnen Branchen sind entsprechende legistische Konsequenzen zu ziehen.

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