Wenig Licht, viel Schatten bei Novelle zur Gewerbeordnung

Dank dieser Regierung ist die Lehrlingsausbildung in Zukunft gefährdet!

Wien (OTS) - Mit einem weinenden und einem lachenden Auge nimmt
der Freie Wirtschaftsverband (FWV) die beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zur Kenntnis. Immerhin wurden gegenüber dem ersten Entwurf vom Jänner ein wesentlicher Punkt verändert. "Zur Gänze erfüllt wurde unsere Forderung, die Berufsbilder für die einzelnen Gewerbe weiterhin im Gesetz selbst zu regeln - und nicht durch eine Verordnung des Wirtschaftsministers. Damit bleibt für Unternehmer Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit bestehen", betont der Präsident des FWV NÖ und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kiermaier.

Gleichzeit listet er jene Punkte auf, die von der Regierung trotz allen Warnungen beschlossen wurden. "Für den Zugang zum Handelsgewerbe ist kein Befähigungsnachweis mehr nötig und zur Meisterprüfung kann jeder ohne Lehrabschluss antreten. Zwei Änderungen, die dazu führen, dass die bewährte duale Ausbildung (Praxis plus Berufsschule) hinfällig wird", so Kiermaier. "Jeder Unternehmer braucht als Basis grundlegendes kaufmännisches Wissen, sonst wird er keinen Erfolg haben. Und durch die Zulassung zur Meisterprüfung ohne Lehrabschluss gibt es für keinen jungen Menschen einen Anreiz, eine Lehre zu machen. Damit ist die Ausbildung massiv gefährdet."

Weiterer Kritikpunkt ist laut SPÖ-Mandatar Kiermaier die Konkursregelung: "Leider bleibt es dabei, dass eine Insolvenz kein Hinderungsgrund für eine weitere oder zusätzliche Gewerbeausübung ist. Es wird nicht einmal überprüft, warum ein Konkurs zustande gekommen ist. Unverständlich, denn 60 Prozent der Pleiten werden durch Fehlverhalten herbeigeführt." Da wäre es selbstverständlich, erst einmal die Sachlage aufzuklären.

Wenigstens wurde der Forderung des Wirtschaftsverbandes Rechnung getragen, dass eine Insolvenz ab einem gewissen Zeitrum von mehreren Jahren nicht mehr berücksichtigt wird. Die Regelung ist aber zu unbestimmt, so Kiermaier abschließend.

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Hans Steiner
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