DRINGLICHE ANFRAGE DER REGIERUNGSFRAKTIONEN IM WORTLAUT

Betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmen, insbesondere bei den ÖBB

Wien (ÖVP-PK) - Namens der Regierungsfraktionen haben ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka und FPÖ-Abg. Theresia Zierler heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates eine Dringliche Anfrage an Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer in ihrer Eigenschaft als Bundesministerin für Öffentliche Leistung und Sport betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl von krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmen, insbesondere bei den ÖBB eingebracht. Nachstehend die Dringliche Anfrage im Wortlaut:****

In jüngster Zeit wurde über verschiedenste Medienberichte bekannt, daß die Anzahl der krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen insbesondere in den ÖBB und in anderen staatsnahen Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren eklatant zugenommen hat.

Es ist wohl nicht erklärbar, daß ausgerechnet in diesen Unternehmen mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert werden müssen. Zum Vergleich sind im ASVG-Bereich im Vorjahr ca. 20,5 Prozent krankheitsbedingt in den Ruhestand getreten, bei den Bundesbeamten waren dies 23 Prozent. Bei den ÖBB hingegen waren dies im Jahr 2001 immerhin 73 Prozent.

So gab es bei den ÖBB im Jahr 2001 insgesamt 1.461 Ruhestandsversetzungen, davon 1.190 aus gesundheitlichen Gründen. 320 Mitarbeiter haben ihre krankheitsbedingte Pensionierung selbst beantragt, 870 wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB betrug im letzten Jahr somit 52,2 Jahre. Auffallend ist dabei insbesondere die Häufung der Frühpensionierungen mit Erreichen der für den vollen Pensionsanspruch erforderlichen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit.

Bei der Österreichischen Post AG lag das durchschnittliche Antrittsalter der Pensionisten noch 1999 bei 57,6 Jahren, im Jahr 2001 jedoch bereits bei 53 Jahren. Das durchschnittliche Pensionsalter bei den 127 Postbeamten, die im Jänner heurigen Jahres in den Ruhestand gingen, betrug 51,9 Jahren. Bei den 106 Neupensionisten der Österreichischen Post AG im Monat Februar lag das durchschnittliche Alter bei 51,7 Jahren und bei den 107 Ruhestandsversetzungen im Monat März nur mehr bei 48,2 Jahren. Dabei hat immerhin ein Fünftel der 340 Postbediensteten, die in diesen ersten drei Monaten des heurigen Jahres in den Ruhestand traten, das gesetzliche Pensionsalter von 60 Jahren erreicht. 80 Prozent wurden teilweise in sehr jungen Jahren krankheitshalber pensioniert. Dies bedeutet in Wahrheit, daß eine große Anzahl an Postbediensteten bereits in jungen Jahren in den Ruhestand versetzt worden sein muß. Die Unternehmensführung argumentiert mit angeblich gesteigertem Leistungsdruck und erhöhtem Arbeitspensum sowie erweiterten Verantwortungsbereichen im Rahmen der Restrukturierung. Demgegenüber ist den Medienberichten zu entnehmen, dass sehr wohl von der Unternehmensführung planmäßiger Druck auf die Bediensteten in Richtung Frühpension ausgeübt wurde ("Mobbing").

Im Jahr 2000 waren bei der Telekom Austria AG von 541 Ruhestandsversetzungen 130 wegen Dienstunfähigkeit erfolgt. Das durchschnittliche Pensionsalter lag in diesem Jahr noch bei einem Alter von 58 Jahren. Im Jahr 2001 erfolgten allerdings bereits 1.155 Pensionierungen, davon 763 wegen Dienstunfähigkeit. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter betrug im Jahr 2001 nur mehr 53 Jahre. In den ersten vier Monaten des Jahres 2002 hat sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter auf nur mehr 52,5 Jahre verringert. In diesem Bereich häufen sich die Informationen, dass Frühpensionierungen mit Gehaltserhöhungen gekoppelt werden, die für die Betroffenen erhebliche finanzielle Verbesserungen bewirkten, um auf diese Weise Einkommenseinbußen durch die Abschläge im Zusammenhang mit der Pensionierung zu vermeiden. Zu hinterfragen wäre auch die Rolle einzelner Arbeitnehmervertreter, ob diese nicht im Gleichklang mit den Interessen der Arbeitgeber bereit waren, auch ungerechtfertigte Frühpensionen auf Kosten des Steuerzahlers zu ermöglichen.

Demgegenüber ist das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der anderen Bundesbeamten allein vom Jahr 2000 zum Jahr 2001 von 58,4 auf 58,9 Jahre gestiegen, das entspricht dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter in der Pensionsversicherung nach dem ASVG. Hier kommt klar zum Ausdruck, dass im Bundesdienst die Arbeitsleistung auch der älteren Berufsbeamten in der Hoheitsverwaltung offenbar aufgrund des besonders anzuerkennenden Treueverhältnisses zur Republik Österreich mehr geschätzt wird als in ÖBB, Post oder Telekom.

Da die Kosten für diese Frühpensionisten bei den ÖBB zur Gänze der Steuerzahler trägt, können die ÖBB die Kosten für krankheitshalber frühpensionierte Mitarbeiter auf diesen überwälzen. Dies ist vor allem auch deshalb bedenklich, da der Gesamtaufwand des Bundes allein im Jahr 2000 für die damalige Anzahl von 72.448 ÖBB-Pensionisten (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2002) eine stolze Summe von 1.694,6 Mio. EURO bzw. über 23 Milliarden Schilling betrug. Ähnliches gilt bei der Österreichischen Post AG. Hier betragen die hochgerechneten Zusatzkosten des Bundes laut Berechnungen des BMÖLS die stolze Summe von 56, 6 Millionen Euro.

Verschiedenen Medienberichten zufolge soll es auch zur Ausübung von Druck von Seiten der Unternehmensführungen sowohl auf die Bediensteten als auch auf begutachtende Ärzte gekommen sein. Das Ziel war es offensichtlich, Bedienste gegen ihren Willen auf Kosten des Steuerzahlers in den krankheitsbedingten Ruhestand zu versetzen. Solche Berichte wurden vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer bestätigt, der sich bereits im Vorjahr an die Unternehmensführung und die Dienstnehmervertretung der Post AG gewandt hat, um auf die untragbaren Zustände in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Die aktuellen Zahlen belegen, dass sich die Unternehmensführung von dieser Kritik nicht beirren ließ und unverändert Mitarbeiter auch gegen ihren Willen in Frühpension geschickt wurden. Welcher Druck auf einzelne Mitarbeiter ausgeübt wurde, ist einzelnen Schreiben an Zeitungsredaktionen und Regierungsbüros zu entnehmen. Besonders plakativ zeigt sich die Vorgangsweise der Unternehmensleitung am Fall eines Bediensteten der zwischenzeitig seine Zwangpensionierung erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft hat.

Offensichtlich findet hinsichtlich der Überprüfbarkeit von Frühpensionierungen bei den Bundesbeamten der Hoheitsverwaltung und den Bediensteten in staatsnahen Unternehmen nicht der gleiche Maßstab Anwendung. So werden nämlich die Beamten der Hoheitsverwaltung beim Bundespensionsamt ärztlich begutachtet, wohingegen diese Überprüfung bei staatsnahen Unternehmen Ärzte vornehmen, welche in einem Auftragsverhältnis zur Unternehmensführung stehen und somit deren Druck ausgesetzt sind.

Als äußerst bedenklich ist auch jener Umstand zu bewerten, wonach es durch die Einrechnung der Allgemeinen Nebengebührenpauschale als fixen Gehaltsbestandteil bei den ÖBB per 1.1.2002 zu indirekten Gehalts- und Pensionserhöhungen um 2,9 Prozent gekommen ist. Dadurch erhöhen sich in den nächsten 15 Jahren die vom Bund zu tragenden Kosten für die ÖBB-Pensionen um 200 Mio. EURO (Quelle: "Kurier", vom 7. 6. 2002).

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende DRINGLICHE ANFRAGE

1. Wie hat sich bei den öffentlich Bediensteten in der Bundesverwaltung in den letzten beiden Jahren sowie in den ersten Monaten dieses Jahres das durchschnittliche Pensionsantrittsalter entwickelt?

2. Wie lauten diese Zahlen bei den staatsnahen Unternehmen, insbesondere den ÖBB, der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG?

3. Welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen, damit für die Bediensteten staatsnaher Unternehmen ähnlich transparente und objektive Untersuchungserfordernisse gelten, wie beim Bundespensionsamt für die Bundesbeamten?

4. Wie hoch ist der Anteil der Frühpensionen an allen Ruhestandsversetzungen im besagten Zeitraum?

5. Seit wann sind Ihnen bedenkliche Vorgänge im Zusammenhang mit Frühpensionierungen bei der ÖBB und im PT-Bereich bekannt?

6. Was haben Sie angesichts dieser Vorgänge unternommen?

7. Was hat Sie dazu bewogen, zusätzlich zum Rechnungshof auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten?

8. Welche Kosten entstehen dem Steuerzahler durch die ungerechtfertigte Vorgangsweise dieser Unternehmen, Bedienstete frühzeitig krankheitsbedingt in den Ruhestand zu versetzen, anstatt die gesetzesmäßige Möglichkeit des Vorruhestandes in Anspruch zu nehmen?

9. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit nicht der Steuerzahler für diesen Schaden aufzukommen hat?

10. Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen offenbar von Dienstgebern oder von Vorgesetzten gesetzeswidriger Druck auf Bedienstete bzw. Ärzte in Richtung krankheitsbedingter Ruhestandsversetzungen ausgeübt wurde?

11. Wie im Mai dieses Jahres bekannt wurde, ist die Allgemeine Nebengebührenpauschale (ANP) der ÖBB-Bediensteten in einen pensionsbegründenden Gehaltsbestandteil umgewandelt worden. Was bedeutet das konkret?

12. Welche Mehrkosten entstehen dem Steuerzahler durch diese Maßnahme?

13. Halten Sie diese Mehrkosten für legitim und angemessen?

14. Wenn nicht, was werden Sie unternehmen, um diese Mehrbelastung für den Steuerzahler rückgängig zu machen?

15. Halten Sie die Befugnis des ÖBB-Generaldirektors, mit der Eisenbahnergewerkschaft Vereinbarungen zu treffen, die direkt oder indirekt das Budget belasten, für akzeptabel?

16. Gibt es auch im Postbereich solche Befugnisse der Unternehmensleitungen?
(Schluss)

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