Swoboda zur EU-Erweiterung: Nicht jetzt kalte Füße bekommen - 2004 bleibt das Ziel

Reform der Agrar- und Regionalpolitik sind eng mit der EU-Erweiterung verbunden

Wien (SK) "Die Erweiterung der EU ist und bleibt die größte Herausforderung für die nächsten Jahre. Wir sollten jetzt in der Auseinandersetzung um die schwierigsten und zentralen Fragen nicht plötzlich kalte Füße bekommen. Selbstverständlich müssen alle Betroffenen ihre Interessen vertreten, das Ziel des Beitritts 2004 darf dabei aber nicht aus den Augen verloren werden", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda anlässlich der Debatte des Brok-Berichts vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. 2005 beginne die neue Kommission zu arbeiten - und müsse bereits "Mitglieder aus jenen Ländern umfassen, die bei der ersten Erweiterungsrunde dabei sind", so Swoboda. ****

"Ob es zu einem 'big bang' mit zehn Ländern bereits in der ersten Runde kommt, das ist heute noch nicht abzusehen. Es darf aber nicht zu einer Abfolge von Mini-Runden kommen. Ein mutiger Schritt 2004 bleibt unser Ziel", stellte Swoboda klar.

Der Mangel an Reformen während der letzten Jahre räche sich, aber gerade der Druck der Erweiterung könne sinnvoll genutzt werden, um wichtige Reformen - v.a. in der Agrarpolitik - zu erreichen, betonte der Geschäftsführer der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament. "Die Reform der Agrar- und Regionalpolitik und die Erweiterung sind keine Gegensätze, sondern miteinander eng verbunden."

Swoboda kritisierte die Umsetzung des aquis communautaire in vielen Ländern als noch "sehr mangelhaft". "Es reicht nicht, die Gesetze in den Parlamenten zu beschließen, die schrittweise Umsetzung ist entscheidend." In manchen Ländern existierten nach wie vor diskriminierende Bestimmungen hinsichtlich Herkunft oder Geschlecht.

Die Ausschöpfung der Vorbeitrittshilfen sei noch nicht optimal, die Verwendung der finanziellen Mittel werde aber auch nach einem Beitritt noch nicht gleich hundert Prozent erreichen, wie Swoboda - "aus eigener Erfahrung" - betonte. Ein wichtiger Punkt sei auch, dass die Versprechungen hinsichtlich der Umstrukturierungen und Schließungen von Atomkraftwerken eingehalten würden. "Ich sehe diese Probleme aber als überwindbar an", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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