VAT spricht sich für die Beibehaltung der ex-ante Regulierung im Telekommunikationsbereich aus

Ein Rückbau von Regulierungsmaßnahmen darf erst nach Erreichung von nachhaltigem Wettbewerb erfolgen

Wien (OTS) - Der Forderung des SPÖ-Verkehrssprechers, Abg. z. NR Kurt Eder, die asymmetrische Regulierung zurückzunehmen, damit die Telekom Austria AG (TA) billigere Telefongebühren anbieten kann, ist für den Verband der Alternativen Telekom-Netzbetreiber (VAT) inhaltlich in keiner Weise nachzuvollziehen. "Eine Rücknahme von Regulierungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich in dieser frühen Phase der Liberalisierung garantiert keinerlei bleibende Verbilligungen für den Konsumenten, da die Wettbewerbsvielfalt dadurch eingeschränkt würde" so Jørgen Bang-Jensen, Präsident des VAT. Ohne die ihr auferlegten Regulierungsmaßnahmen würde die TA wahrscheinlich noch immer höhere Gebühren verlangen. So kostete beispielsweise ein Gespräch der TA von Wien nach Graz 1997 vor der Liberalisierung ca. EUR 0,30 (ca. ATS 4,00) heute hingegen nur mehr ca. EUR 0,07 (ATS 1,00)!

Der Verband der Alternativen Telekom-Netzbetreiber sieht sich aber mit Eder dahingehend konform, als sich auch der VAT für eine klare organisatorische Trennung von Telekom- und Rundfunkregulierung in Form von verschiedenen Behörden ausspricht.

Beibehaltung der asymmetrischen Regulierung weiterhin ein Muss!

Nach der im geltenden Telekommunikationsgesetz verankerten asymmetrischen Regulierung ist die Telekom Austria AG aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung verpflichtet, von ihr geplante Maßnahmen (z.B. die Gestaltung von Endkundentarifen) von der Regulierungsbehörde vorab genehmigen zu lassen.

Von dieser Verpflichtung, welche im Wettbewerbsrecht ex-ante-Regulierung genannt wird, darf erst bei nachweislichem Vorliegen von nachhaltigem Wettbewerb abgegangen werden, weil die TA durch Anbieten von ungenehmigten Tarifen dem Telekommunikationsmarkt irreparablen Schaden zufügen könnte. "Werden die Forderungen der Telekom Austria AG erfüllt, wonach die TA lediglich einer nachträglichen Missbrauchsaufsicht unterliegen soll, so bedroht dies, nicht zuletzt wegen der langen Verfahren, die Existenz der alternativen Netzbetreiber!" kritisiert Bang-Jensen. Auch angeblich gravierende Marktanteilsverluste der TA sind keine hinreichende Begründung zur Erfüllung dieser Forderung.

Die in Österreich seit Beginn der Liberalisierung im Jahre 1998 erreichte Intensität des Wettbewerbs ist noch lange nicht ausreichend, um eine Rücknahme von regulatorischen Maßnahmen und damit einen Stopp der Liberalisierung zu rechtfertigen. "Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist primär der nachhaltige Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt und erst sekundär der Aktienkurs der Telekom Austria AG entscheidend" so Bang-Jensen weiter. Innovative Produkte zu attraktiven Kosten können durch alternative Netzbetreiber ausschließlich unter fairen Bedingungen angeboten werden. Werden die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Gunsten der Telekom Austria verändert, werden immer weniger alternative Netzbetreiber noch in der Lage sein, innovative Produkte zu attraktiven Kosten anzubieten. Letztlich wäre eine solche Entwicklung auch zum Nachteil aller Wirtschaftstreibenden und Konsumenten, deren Transaktionskosten (also beispielsweise deren Gesprächs- und Faxgebühren) erhöht werden würden. "Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind daher die regulatorischen Maßnahmen weiterhin beizubehalten, um die durch die Liberalisierung des Telekommunikationssektors erzielte Verbilligung der Transaktionskosten langfristig zu garantieren" so Bang-Jensen abschließend.

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