Freigaßner: Finanzielle Absicherung in Härtenfällen bei Familienhospizkarenz umgesetzt

"SPÖ am Gipfel der sozialen Scheinheiligkeit"

Wien, 2002-06-13 (fpd) - "Als Gipfel der sozialen Scheinheiligkeit" bezeichnete heute Evelyn Freigaßner die "Madigmacherei" der SPÖ über die vorgelegten Änderungen zum Familienlastenausgleichsgesetz, die eine finanzielle Absicherung sozialer Härtefälle bei Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz vorsehen. ****

"Nachdem jahrelang die Frage einer sozial- und arbeitsrechtlichen Absicherung der Begleitung von todkranken und sterbenden Menschen unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung konsequent in den Hintergrund gestellt wurde, gelingt es der SPÖ in Oppositionszeiten nicht positiven, sozialen Maßnahmen zuzustimmen", kritisierte die FPÖ-Abgeordnete.

Im Gegensatz dazu habe erst diese Bundesregierung den Menschen einen rechtlichen Anspruch auf eine offizielle Sterbekarenz ermöglicht, anstelle dieses Thema weiterhin als Tabu in der privaten Sphäre jedes Einzelnen zu belassen. Neben der kranken- und pensionsversicherungsrechtlichen Absicherung, dem Kündigungs- und Entlassungsschutz sowie der Beibehaltung der Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung und der Abfertigung, sei nun ebenfalls für die Ermöglichung einer Inanspruchnahme in finanziellen Härtefällen Sorge getragen worden, erläuterte die FPÖ-Mandatarin.

Betroffene könnten nun für den Zeitraum des Entfalls des Arbeitsentgeltes Zuwendungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds beantragen. Dabei sei auch in Fällen von Karenzurlaub, Dienstfreistellung, bei Abmeldung des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe die Gewährung von Mitteln vorgesehen, betonte Freigaßner abschließend. (Schluß)

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