Nürnberger: Anliegen des Sozialstaatsvolksbegehrens umsetzen!

Sozialpolitik braucht eine Wende um 180 Grad

Wien (FSG) "Die Politik der letzten zweieinhalb Jahre und die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen, dass unser Land in der Sozialpolitik eine Wende um 180 Grad braucht!", sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB anlässlich des Sozialstaatvolksbegehrens, das heute im Nationalrat auf der Tagesordnung steht.++++

"717.102 Menschen haben das Sozialstaatsvolksbegehren unterschrieben und sich damit klar gegen die Politik der Regierung ausgesprochen." Nürnberger führt Beispiele an, die "klar belegen, dass es dieser Regierung nicht im Geringsten darum geht, die soziale Lage der Menschen im Land zu verbessern." In der Gesundheitspolitik gehe es nicht darum, die Menschen flächendeckend mit den gleichen, guten Leistungen zu versorgen, es gehe auch nicht darum, die Krankenkassen mit einem vernünftigen Gesamtkonzept auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. "Es geht schlicht und einfach darum, die Selbstverwaltung zu zerschlagen und Günstlinge der Regierungsparteien mit Posten zu versorgen. Die Interessen der Kranken sind dieser Regierung egal, wie Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten und die in manchen Köpfen offenbar immer noch vorhandene Chipkarten-Gebühr zeigen."

Die aktuellen Ereignisse um FP-Sozialsprecher Gaugg in der Pensionsversicherung bestätigen diese Linie. "Gaugg hat kein einziges Mal gesagt, was seine Ideen oder Konzepte sind. Er hat nur davon geredet, dass er gar keinen Posten anstrebt, dass er sich dafür aber 200.000 Euro im Jahr als Gehalt vorstellt und dass er sich ja einer unabhängigen Anhörung gestellt hat. Die Pensionistinnen und Pensionisten im Land brauchen solche Leute nicht."

Nürnberger erinnerte an die Wichtigkeit der Anliegen des Sozialstaatsvolksbegehrens, "denn diese Regierung trägt nur zur Verschlimmerung der Lage im sozialen Bereich, am Arbeitsmarkt und in den Betrieben bei. Soziale Gerechtigkeit, eine vernünftige, vorausschauende Bildungspolitik und eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik braucht das Land. Wir brauchen keinen ÖVP-Gesangsverein, der durchs Land fährt und den Menschen das Blaue vom Himmel 'vorsingt'. Wir brauchen eine echte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mit einer sozial gerechten Steuerreform. Wir brauchen eine echte Pensionserhöhung für die Pensionistinnen und Pensionisten, die die letzten zwei Jahre dank der Regierung sogar weniger im Börsl hatten. Wir brauchen Chancen für die Jugend und für die Frauen. Wir brauchen eine Wende um 180 Grad in der Sozialpolitik und in der Wirtschaftspolitik."

FSG, 13. Juni 2002
Nr. 56

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