Kräuter: Bundes-ÖVP brüskiert Klasnic

Steirische Proteste völlig ignoriert

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der gestern Abend im Nationalrat von der FPÖ/ÖVP-Mehrheit beschlossenen Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz kritisiert der steirische SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter scharf die völlige Ignoranz steirischer Anliegen. Kräuter am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ:
"Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat in einer persönlich unterzeichneten Stellungnahme vom 24. April 2002 (GZ:FA3A-14.00-6/00-3) die Aussperrung der Beamten des Landes von der Sicherheitsakademie a b g e l e h n t. Die Bundes-ÖVP und die eigenen steirischen ÖVP-Abgeordneten haben mit ihrer Zustimmung zur Aussperrung Klasnic böse brüskiert." ****

Im Rahmen der sogenannten Neuorganisation der Sicherheitsakademie wurden gegen den massiven offiziellen Protest des Landes Steiermark Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, wenn sie organisatorisch dem Land zugehören, von der Aus- und Weiterbildung ausgeschlossen. Kräuter: "Ich habe in den vergangenen Wochen Innenminister Strasser zweimal im Rechnungshofausschuss darauf hingewiesen, dass das Land Steiermark davon ausgeht, dass auch die steirischen MitarbeiterInnen der Sicherheitsbehörden entsprechend auszubilden sind.

Abschließend kritisiert Kräuter den neuerlichen, völlig unverständlichen Anschlag auf das steirische Sicherheitswesen und die damit verbundene Verantwortungslosigkeit angesichts stark steigender Kriminalitätsraten. (Schluss) se/mm

Hinweis: Die Stellungnahme des Landes übermittelt Dr. Günther Kräuter auf Anfrage (0664/1318872).

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