STRASSER: ABSPECKEN IN DER ZENTRALE, UM IN DIE SICHERHEIT VOR ORT ZU INVESTIEREN

"Nicht jedem Beamten Parteikapperl aufsetzen" - SPÖ-Parteibuch keine Voraussetzung mehr

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Bei 35 führenden Bestellungen in der österreichischen Sicherheitsexekutive hat es bei 32 bzw. 33 volles Einvernehmen gegeben, stellte heute, Mittwoch, Innenminister Ernst Strasser im Parlament anlässlich des Misstrauensantrages gegen ihn klar. "Das nennen Sie eine nicht objektive Postenvergabe?", so Strasser. "Ich glaube, dass wir gute Konzepte erarbeitet haben, die wir Schritt für Schritt mit dem Ziel umsetzen, einen modernen Sicherheitsapparat zu schaffen, moderne Strukturen auch bei knappen Geldmitteln zu sichern und Österreich bilateral und auf EU-Ebene von einem Nachläufer zu einem Mitspieler im Sicherheitsbereich zu machen." ****

"Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können" sei der Grundsatz für die Führung des Innenressorts seit Antritt der neuen Regierung. Gestützt habe man sich bei den Reformen der Zentralleitung auf einen Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 1997, der unter anderem empfiehlt, die Sektions- und Gruppenbildung restriktiv zu überdenken und operative Bereiche aus der Zentralstelle auszugliedern. Genau dies habe man jetzt mit der Reform der Zentralstelle umgesetzt. Das Motto laute "Abspecken in der Zentrale, damit wir die regionalen Sicherheitsstrukturen in Zukunft stärken können."

Der Minister führte in diesem Zusammenhang die Personalentwicklung bei den Polizeidirektionen an: Waren 1995 noch 7.366 Beamte im Außendienst tätig, so hat sich diese Zahl im Jahr 2000 auf 7.748 und im Jahr 2002 auf 7.997 erhöht. "Wenn wir gut sind, werden wir 2003 die 8.000er-Grenze überschreiten", so der Minister weiter. Die Zahl der Innendienstmitarbeiter sei hingegen von 2.265 Mitarbeitern 1999 bei der Sicherheitswache im Jahr 2000 auf 2.135 und im Jahr 2002 auf 1.587 zurück gegangen. "Diese Statistik beweist eindrucksvoll, dass wir in der Verwaltung sparen, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können."

"Ein paar Schreibtische weniger in der Herrengasse sind nicht das Problem; dadurch ist die Sicherheit nicht gefährdet, wenn wir das Personal vor Ort weiter erhalten können. Das ist eine grundlegende Änderung der Unternehmenskultur unseres Hauses." Man lege Wert auf funktionierende Strukturen in den Regionen und schnellere Abläufe. Es sei wichtig und notwendig, dass die führenden Mitarbeiter des Hauses diesen Kurs für die Sicherheit Österreichs mittragen. Da sei eine entscheidende Voraussetzung. Er habe das auch in anderen Verantwortungsbereichen so gehalten, betonte der Minister. "Ich finde es unerträglich, dass bei jeder Gelegenheit jedem meiner Beamten ein Parteikapperl aufgesetzt wird. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die sie nicht verdient haben. Sie arbeiten für die Sicherheit Österreichs und sind auf diese Republik vereidigt. Lassen Sie unsere Beamten arbeiten und setzen Sie nicht jedem ein Kapperl auf, das einer Partei gehört".

Er scheue sich nicht, eine Weisung zu geben, wenn es um die Sicherheit Österreichs gehe. Seit dem 4. Februar 2000 sei es nicht mehr Voraussetzung, ein SPÖ-Parteibuch zu haben, um im Innenministerium Karriere zu machen, so Strasser weiter, der den Beamten für die hervorragende Arbeit dankte.

Auch und trotz des Misstrauensantrages stehe seine, Strassers, Einladung auch heute: "Lassen wir in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen das tagespolitische Geplänkel zurück und arbeiten wir zusammen, das ist das beste für die Sicherheit Österreichs." (Schluss)

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