KÖSSL: STRASSER IST ERSTER MINISTER, DER MINISTERIUM FÜHRT UND NICHT VERWALTET

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Für uns sind Sie der "Sicherheitsminister" und - nach 32 Jahren Exekutivdienst kann ich das auch sagen - der erste Minister, der das Ministerium führt und nicht verwaltet oder verwalten lässt. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Günter Kössl, Exekutivvertreter im Parlament. ****

Der Abgeordnete zu seinem Vorredner Parnigoni: "Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen. Ich habe 30 Jahre sozialdemokratische Personalpolitik hinter mir", verwies der Gendarmeriebeamte Kössl darauf, dass er selbst zum "Offizier" angetreten ist und trotz guten Ergebnisses zurückgereiht wurde: "Das ist sozialistische Personalpolitik". Im Jänner 2002 waren 95 Prozent der Spitzenpositionen im Ministerium und bei Landesgendarmeriekommandanten sozialistisch besetzt. Er, Kössl, sei Innenminister Strasser dankbar, dass er diesen Sumpf jetzt trocken legt.

Der ÖVP-Abgeordnete ging in seiner Rede auch auf die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ein, die "ein Bündel an wichtigen und notwendigen Änderungen" umfasse. Die Novelle schaffe die rechtlichen Voraussetzungen über den Einsatz von DNA-Untersuchungen von Abgängigen, wenn deren Selbstmord oder Tod befürchtet werden müsse. Diese Daten sollen in einer zentralen Evidenz gesammelt werden. Eine solche DNA-Sammlung sei für Unverdächtige oder Beamte zulässig, die sich im Tatortbereich aufgehalten haben oder für Beamte der Spurensicherung, so Kössl abschließend.
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