Sicherheitspolizeigesetz: Parnigoni kritisiert DNA-Datenbank über Exekutivbeamte

SPÖ unterstützt Misstrauensantrag gegen Strasser

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni kritisierte am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz die Übertragung des Fund- und Passwesens auf die Gemeinden und die Möglichkeit, Privatpersonen gegen Entgelt mit verdeckten Ermittlungen zu betrauen. Scharf kritisierte der SPÖ-Abgeordnete auch das Anlegen einer DNA-Datenbank über die Bediensteten der Exekutive. ****

Durch die Übertragung des Fund- und Passwesens in den Bereich der Gemeinden würden sich die Gemeinden brüskiert fühlen, so Parnigoni. Die neue Möglichkeit für den Innenminister, sich eine "private Geheimpolizei" aufzubauen, bezeichnete er als "außerordentlich bedenklich". "Dagegen verwehren wir uns", sagte Parnigoni, "das sind Methoden von autoritären Staaten". Kritisch äußerte sich Parnigoni auch zur geplanten DNA-Datenbank über die Bediensteten der Sicherheitsexekutive, die, im Unterschied zu den DNA-Datenbanken über die Straftäter, nicht anonymisiert werden soll. Das sei ein "drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beamten", so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Zum Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Strasser stellte Parnigoni fest, er sei sich nicht sicher, ob er Strasser als Sicherheits- oder vielmehr als Unsicherheitsminister bezeichnen solle. Die von Strasser vorgelegte Kriminalstatistik zeige, dass die Aufklärungsrate massiv zurückgegangen sei. Der Innenminister aber beschönige durch eine geänderte Zählweise der EDV die Statistiken und sei in Wirklichkeit ein "Deliktemillionär." Weiters behaupte der Innenminister, so Parnigoni, dass mehr Polizisten auf der Straße seien, in Wirklichkeit aber "haben wir jetzt schon 500 Sicherheitsbeamte und 490 Gendarmen weniger auf der Straße." Auch mit den Schließungen zahlreicher Kommissariate trage Strasser nicht zur Verstärkung der Sicherheit bei. Alles in allem, sagte Parnigoni, sei Strasser mehr Unsicherheits- als Sicherheitsminister, weshalb der Misstrauensantrag gegen ihn zu unterstützen sei. (Schluss) bm

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