"Die Presse" - Kommentar: "Der lange Weg zur Urne" von Ernst Sittinger

Ausgabe vom 13.6.2002

WIEN (OTS). Mit der "Abfertigung neu" wurde am Mittwoch im Nationalrat eine wichtige Strukturreform beschlossen. Es war ein Zieleinlauf in letzter Sekunde. Denn was nicht bis zum Parlamentskehraus Mitte Juli abgehakt wird, bleibt in dieser Periode wohl unerledigt. Formal sind es zwar noch 15 Monate bis zur Wahl, bei Durchsicht des politischen Kalenders bietet sich für konstruktive Reformbeschlüsse aber kaum noch Gelegenheit.
Im Herbst werden das Budget und die Schaukämpfe um Art und Ausmaß der Steuerreform alle Kräfte binden. Im Frühjahr 2003 finden im größten Bundesland Niederösterreich - und wohl auch in Tirol -Landtagswahlen statt, die mit Sicherheit direkt in den Nationalratswahlkampf münden. Dazu kommt, dass ein höchst kontroversielles Thema in den Mittelpunkt der politischen Agenda rückt - die Zustimmung zur EU-Erweiterung.
Die Parteien tragen dieser Situation in durchaus konsequenter Weise Rechnung: Alle haben bereits mit dem Wahlkampf begonnen. Die FPÖ wirbt auf Plakaten für die Abfertigung und feiert sich auf ihrem Parteitag als alleiniger Garant für die Modernisierung des Staates. Parteichefin Riess-Passer reklamierte ebenso den "Kanzleranspruch" für sich wie ihr SP-Gegenüber Alfred Gusenbauer. Dieser muss sich außerdem mit den wachsenden Positionskämpfen in seinem Klub herumschlagen. Am sichtbarsten preschte bisher freilich die ÖVP voran, die in den letzten Tagen sechs Bundesländer mit einer Wahlreise der Regierungsmitglieder beglückte. Und die Grünen? Sie suchen mit Hochdruck nach einem Bundesgeschäftsführer, um den Anschluss an den fahrenden Wahlkampfzug nicht zu verpassen.
Dass Schüssel selektiv nur die VP-dominierten Länder aufsuchte, spricht Bände: Der Kanzler braucht dringend Heimspiele, um endlich so etwas wie einen Amtsbonus aufzubauen. Für ihn wird der Wahlkampf zur heikelsten Phase seiner Kanzlerschaft. Bisher quittierte er schlechte Umfragewerte beinahe stolz, indem er meinte, man könne nicht everybody's darling sein, wenn man notwendige Strukturreformen vorantreibe. Nun ist plötzlich "Politik mit Herz" gefragt. Dies mag dem Kanzler auch deswegen so schwerfallen, weil "mehr Herz" in der Politik meistens nichts anderes bedeutet als "weniger Verstand". Da wird die ÖVP dann im Wettlauf mit der FPÖ jene Steuerzuckerln einfordern, von denen man weiß, dass man sie sich nicht leisten kann. Und die fixierte Höchstgrenze für die EU-Beiträge (1,27 Prozent der Wirtschaftsleistung) gilt auch nicht mehr, weil man hinter der FP-Forderung (maximal 1,1 Prozent) nicht nachstehen will. Dennoch ist Schüssels Lage vergleichsweise einfach, wenn man sie mit der Konkurrenz vergleicht. Die Freiheitlichen sind sich offenbar noch nicht der Gefahr bewusst, im Slalom zwischen Regierungskurs und oppositionellem Feindbilddenken den letzten Rest von Glaubwürdigkeit zu verspielen. Ob man beim Wähler im Jahr 2003 noch mit den Untaten der rot-schwarzen Koalition von 1999 punkten kann, wird sich weisen. Immerhin: Die Regierung kann, auch wenn im Detail vielfach Fehler passiert sind, zumindest auf ein erkennbares Reformprogramm verweisen. Kindergeld, Liberalisierung der Energiemärkte, Nulldefizit, ORF- und Universitätsreform sowie viele kleinere Initiativen von der Entschädigungslösung bis zur Sterbekarenz lassen sich weder wegdemonstrieren noch durch Panikmache vor Schwarz-Blau vom Tisch wischen. Darin liegt das Problem der Opposition: Die düsteren Vorhersagen sind nicht eingetroffen, aber umgekehrt wurden auch keine brauchbaren Alternativen zur Regierungspolitik vorgelegt. Bis zum Wahltag ist also noch viel zu tun. Gut, dass die Parteien so lange dafür Zeit haben.
ENDE

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR