"Die Presse" - Interview mit Nato-Generalsekretär Robertson: "Nato-Chef: 'Ich sehe keine Zukunft für Wehrpflichtigen-Armeen'" von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 13.6.2002

WIEN (OTS). Nato-Chef: "Ich sehe keine Zukunft für Wehrpflichtigen-Armeen"
"Presse"-Interview. Nato-Generalsekretär George Robertson, der am heutigen Donnerstag zu einer großen Sicherheitskonferenz nach Wien kommt, über die Zukunft der Allianz und der europäischen Armeen. Von unserem Korrespondenten
WOLFGANG BÖHM
DIE PRESSE: Die Nato ist dabei, sich nach den Ereignissen des 11. September zu verändern. Wohin geht der Weg? In Richtung eines gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus, in Richtung Krisenmanagement - oder wird weiterhin der Schwerpunkt bei einer Verteidigungsgemeinschaft liegen?
Lord Robertson: Die Nato wird weiterhin eine Verteidigungsgemeinschaft bleiben. Aber sie wird die Sicherheit ihrer Mitglieder auf verschiedenen Ebenen verteidigen. Die eine Ebene ist die militärische, die andere ist die Schaffung von Vertrauen und einer sicheren Umwelt. Deshalb haben wir ja auch die Partnerschaft für Frieden entwickelt, die die Zusammenarbeit mit Rußland, mit der Ukraine, mit der Europäischen Union forciert, und einen mediterranen Dialog gestartet. Das Herz der Nato bleibt aber die militärische Verteidigung.

Wie weit muß sich die Nato für den Kampf gegen den Terrorismus verändern?
Robertson: Die Nato hat sich nach dem Kalten Krieg verändert, die Nato hat sich auf die Besonderheiten etwa am Balkan eingestellt. Seit dem 11. September ist die Nato eine der Schlüsselorganisationen im Kampf gegen den Terrorismus.

Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß sich die Beziehungen zu Rußland neu entwickelt haben. Ist die Nato überhaupt noch ein Bündnis des Westens?
Robertson: Die Grenzen der Nato und ihrer Partner gehen heute von Vancouver bis nach Wladiwostok. Wir arbeiten auch mit den neutralen Ländern zusammen. Bis zum Ende meiner Amtszeit werden wohl auch Jugoslawien und Bosnien mit der Nato kooperieren. Geht man von den westlichen Werten aus, so sind wir weiterhin ein Bündnis des Westens. Geographisch sieht das heute anders aus.

Werden die vielen Kooperationen und die nächste Erweiterung im Oktober Einfluß auf die Effizienz der Allianz haben?
Robertson: Sie werden die Effizienz der Nato steigern.

Was für eine Rolle werden neutrale Länder wie Österreich künftig in der internationalen Sicherheitspolitik spielen können?
Robertson: Hat Österreich nicht gesagt, daß es kein neutrales Land mehr ist, sondern bündnisfrei?

Wie meinen Sie das?
Robertson: Man hat mir gesagt, daß sich die Regierung nicht mehr als neutral, sondern als bündnisfrei bezeichnet. Österreich, Irland, Finnland, die Schweiz - das sind alles Länder, die sehr eng mit der Nato in einzelnen Projekten kooperieren.

Wollen sie denn, daß Österreich Mitglied der Nato wird?
Robertson: Das ist die Angelegenheit der Österreicher. Wir suchen keine neuen Mitglieder. Als Rußlands Präsident Putin zu mir gesagt hat, warum ladet ihr uns nicht ein, mußte ich ihm sagen, wir laden niemanden ein. Ich werde sicher nicht den Österreichern erklären, wir wollen, daß ihr ins Bündnis kommt. Das ist nicht mein Job. Ich bin kein Versicherungsvertreter. Wenn sie Mitglied werden wollen, werden wir das prüfen.

Österreich kooperiert mit der Nato bereits im Krisenmanagement am Balkan. Wie zufrieden sind Sie mit dem österreichischen Beitrag? Robertson: Die österreichischen Truppen sind sehr gut. Es ist eine äußerst effiziente, professionelle Mannschaft. Sie sind auch für uns sehr hilfreich. Österreich unterstützt unser Krisenmanagement, und es hilft auch politisch. Die Konferenz über internationale Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus, für die ich nun nach Wien komme, ist ein Beispiel dafür. Es gibt in Österreich zahlreiche hochrangige Experten. Das ist eine Hilfe auf politischer Ebene für uns.

Was ist die Rolle der Länder der Partnerschaft für den Frieden in der Terrorismusbekämpfung?
Robertson: Auch diese Länder müssen ihre militärischen Kapazitäten und Methoden überprüfen. Es geht nicht um die traditionelle, schwere Bewaffnung, es gibt heute auch Bedarf an leicht ausgerüsteten Truppen, die flexibel und rasch eingesetzt werden können.
Wie sollen die Lücken in den Kapazitäten der europäischen Armeen geschlossen werden?
Robertson: Generell gesprochen: Die europäischen Länder brauchen mehr Kapazitäten in Schlüsselbereichen, etwa beim Lufttransport, Möglichkeiten der Wiederbetankung von Flugzeugen in der Luft. Sie brauchen professionelle Truppen, die jederzeit bereitstehen, - nicht Wehrpflichtige, die erst nach längerer Zeit einsatzbereit sind.

Hängt die mangelnde militärische Ausrüstung der europäischen Länder nicht auch damit zusammen, daß viele Regierungen derzeit wegen des Euro-Stabilitätspaktes damit beschäftigt sind, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen?
Robertson: Das ist eines der Probleme, aber manchmal auch eine der Ausreden. Die Regierungen haben schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber die Sicherheit hat heute eben eine höhere Priorität. Deshalb muß auch in die Verteidigung investiert werden.

Es muß doch einen Grund geben, warum die USA und Europa ganz anders auf den 11. September reagiert haben. Die USA haben in die Sicherheit investiert, die europäischen Staaten sind vorerst nicht dazu bereit.
Robertson: Es gab eben eine lange Phase des Friedens. Die Sowjetunion ist zerfallen. Die große Angst, die so lange dominiert hat, ist weg. Es gibt das Gefühl, wir sind nun sicher. Natürlich hat der 11. September daran etwas geändert. Eines der Probleme ist aber, daß die europäischen Länder auf eine statische Verteidigung eingerichtet waren. Es ging darum, Europa vor den Panzern der Sowjets zu schützen. Die Amerikaner werden nun in jene Bereiche investieren, die für die neuen Herausforderungen notwendig sind. Die Europäer müssen ihre Truppen erst einmal auf diese neuen Dimensionen einstellen, bevor sie in die richtigen Kapazitäten investieren können. Das ist auch der Grund, warum es in Europa -auch in Österreich - noch immer Heere mit Wehrpflichtigen gibt. Aber Wehrpflichtige sind heute nicht mehr sinnvoll. Sie sind ein Produkt des Kalten Krieges. Heute brauchen wir professionelle Truppen, die rasch einsatzfähig sind.

Heißt das, daß Europas Armeen zu Berufsheeren werden sollen? Robertson: Das ist keine offizielle Nato-Position. Aber ich bin dafür bekannt, daß ich eine solche Ansicht vertrete. Wir sollten die Wehrpflichtigen-Armeen auflösen. Die Briten haben das in den fünfziger Jahren gemacht, die Franzosen haben es getan, die Spanier haben sich dafür entschieden, die Italiener. Die Professionalisierung ist der einzige Weg, eine hochmobile Truppe zu schaffen. Ich sehe keine Zukunft für Wehrpflichtigen-Armeen mehr.

Die EU will nun eine eigene Krisentruppe aufstellen. Wird das zu einer Duplikation oder Konkurrenz mit der Nato führen?
Robertson: Die EU wird kein gemeinsame Armee aufstellen, sondern eine Krisentruppe. Und sie wird das nur in Zusammenarbeit mit der Nato tun können. Das ist keine Konkurrenz, sondern wir ergänzen uns. Die EU wird sich mit kleineren Krisenfällen beschäftigen, wie sie in den Petersberg-Aufgaben vorgesehen sind, die Nato eher mit den größeren Fällen. Es ist schade, daß die mangelnde Einigung zwischen der Türkei und Griechenland derzeit das Projekt (Krisentruppe) behindert.

Sollte die EU ihre Sicherheitspolitik über das Konzept der Petersberg-Aufgaben - Friedenschaffung, Friedenssicherung - hinaus weiterentwickeln?
Robertson: Dafür ist es zu früh. Jetzt soll das Kind erst einmal laufen lernen.
ENDE

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