Mertel zu Abfertigung neu: "Gott sei Dank haben sich die ÖVP-Ideen nicht durchgesetzt"

Wien (SK) SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel nahm am Mittwoch im Nationalrat zur Neuordnung der Abfertigungsregelung sowie zur Familienförderung Stellung. Die Abfertigung neu sei - "trotz ernstzunehmender Schwachstellen" - ein "echter "Fortschritt". Beim Thema Familienförderung zeigte sich Mertel skeptisch. Die Prognose des Finanzministeriums zeige deutlich, dass sich die Regierung mit dem Kindergeld übernommen habe. ****

Die Familiensprecherin bedankte sich bei allen, die an der Neuordnung der Abfertigungsregelung mitgearbeitet hätten. Gleichzeitig zeigte sich Mertel "froh", dass sich die ursprünglichen Ideen der ÖVP, die zum eindeutigen Schaden der ArbeitnehmerInnen gewesen wären, nicht durchgesetzt haben. Mertel: "Gott sei Dank nicht durchgesetzt: Abfertigung nicht ab dem 1. Tag, Abfertigung nicht bis zum letzten Tag, keine Abfertigung bei Selbstkündigung."

Bereits vor zehn Jahren habe der ÖGB einen Vorstoß in Richtung einer neuen Abfertigungsregelung gemacht, erinnerte Mertel. Damals sei die SPÖ jedoch am Koalitionspartner ÖVP gescheitert. Der ÖGB, darunter besonders die ÖGB-Frauen, hätten sich dafür eingesetzt, dass "nicht immer alles beim alten, das heißt, der Vorteil beim Arbeitgeber bleibt", sagte Mertel.

Zum Thema Familienförderung sagte Mertel, der FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) habe sich mit dem Kindergeld übernommen. Die Entwicklung der Familienförderung sei Besorgnis erregend, laut einer Prognose des Finanzministeriums werde das Defizit des FLAF in den kommenden Jahren ständig wachsen - auf Kosten anderer Leistungen wie etwa der finanziellen Absicherung der Pflegeleistungen. "Hätte sich der FLAF nicht übernommen, müssten wir heute nicht um Standardleistungen zittern", sagte Mertel. (Schluss) bmm

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