SCHWARZENBERGER: AGRARRECHTSÄNDERUNGSGESETZ IST ENTSCHEIDENDER SCHRITT IN DIE ZUKUNFT

Liberalisierungsschritte und höchste Produktstandards stellen keinen Widerspruch dar

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Durch das nun vorliegende Reformpaket wird einem langen Wunsch der Landwirte nach Wettbewerbsgleichheit und erhöhter Markttransparenz entsprochen, stellte ÖVP-Agrarsprecher Abg. Georg Schwarzenberger heute, Mittwoch, erfreut fest. Das heute, Mittwoch, dem Nationalrat zur Debatte vorliegende Agrarrechtsänderungsgesetz 2002 sieht entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebsmittel vor. Weiters werden wichtige Neuerungen aufgrund der Gründung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit normiert sowie erforderliche Anpassungen an das EU-Recht umgesetzt.****

"Liberalisierungsschritte im Bereich der Betriebsmittel stellen ein vorrangiges Anliegen der österreichischen Landwirtschaft dar", bekräftigte Schwarzenberger.

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die höchste Standards aufweisen, wird zu einer echten Wahlmöglichkeit der Landwirte und optimalen Voraussetzungen für den Pflanzenschutz führen. Kooperationen mit Ländern, deren hohe Umweltstandards bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch mehrjährig bestehende Verwaltungsabkommen bereits erwiesen sind, stellen einen überaus wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarktes dar. "Dass wir damit eine richtungweisende Entscheidung treffen werden, beweisen auch die Überlegungen der deutschen Landwirtschaftsministerin Künast, Reziprozität zu schaffen und damit auch den erleichterten Marktzutritt für österreichische Produkte in Deutschland zu ermöglichen", stellt Schwarzenberger fest.

"Die Zulassung verbotener oder minderwertiger Produkte steht selbstverständlich außer Frage, Verweise auf den Nitrofenskandal in Deutschland sind daher denkbar ungeeignet und zeugen nur von der Unwissenheit derer, die solche Behauptungen verbreiten", unterstrich Schwarzenberger. Auch die Industrie müsse endlich europäisch denken, so der Agrarpolitiker in Anspielung auf ein diesbezügliches Inserat in einer großen Tageszeitung.

Die organisatorischen Anpassungen im Rahmen des Agrarrechtsänderungsgesetzes aufgrund der erfolgreichen Gründung der österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit stellen erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Einrichtung in ihrer wichtigen Aufgabe der Qualitätssicherung, Forschung und Untersuchung dar. Diese Agentur wird die moderne und schlanke Vollziehung der höchsten Produktstandards möglich machen.

"Ein rundum gelungenes Reformprojekt, dessen Umsetzung in der Praxis die inhaltsleeren Einwände der Opposition entlarven wird", so Schwarzenberger abschließend.

Das Reformpaket umfasst folgende elf Gesetze:

  • Forstliches Vermehrungsgutgesetz 2002
  • Düngemittelgesetz 1994
  • Futtermittelgesetz 1999
  • Pflanzenschutzgesetz 1995
  • Pflanzgutgesetz 1997
  • Saatgutgesetz 1997
  • Sortenschutzgesetz 2001
  • Qualitätsklassengesetzt
  • Pflanzenschutzmittelgesetz 1997
  • Rebenverkehrsgesetz 1996
  • Weingesetz 1999 (Schluss)

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