Grüne stimmen trotz Kritik ‚Abfertigung neu’ in 3. Lesung zu

Öllinger: Bedenken nicht ausgeräumt, aber Schritt in richtige Richtung

OTS (Wien) - Trotz ernsthafter Bedenken und etlichen Kritikpunkten, werden die Grünen der ‚Abfertigung neu’ in der heutigen NR-Sitzung in dritter Lesung zustimmen, erklärt der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. Kritikpunkte wie die Frage der Verfassungsmäßigkeit und die zu erwartenden hohen Verwaltungskosten sind für den Sozialsprecher der Grünen nach wie vor nicht ausgeräumt. Skeptisch zeigt sich Öllinger auch was die Höhe der Auszahlung für Anspruchsberechtigte betrifft. "Niemand kann garantieren, dass ArbeitnehmerInnen tatsächlich jemals ein Jahresgehalt als Abfertigung erhalten werden, da die Regierung von einem utopisch hohem Wirtschaftswachstum ausgeht", so Öllinger. Die Grünen stimmen aber zu, weil damit endlich alle ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Abfertigung aben, und weil die Abfertigung den ArbeitnehmerInnen künftig bei jeder Form der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zustehen wird.

Das auch vom Verfassungsrechtsexperten kritisierte Steuerzuckerl für die Unternehmen im Bereich der ‚Abfertigung neu’ trifft ebenfalls auf heftige Kritik bei den Grünen. "Überdies schmerzt es, dass sämtliche ExpertInnen mit den Grünen übereinstimmen, dass etliche Bestimmungen aufgenommen wurden, von denen man heute schon weiss, dass sie mit ziemlicher Sicherheit EU-rechtwidrig sind", ergänzt Öllinger.

In den Verhandlungen hatten die Grünen sich für einen Abfertigungsanspruch bei Eltern- und Bildungskarenz eingesetzt, berichtet der stv. Klubobmann: "Leider waren die Regierungsparteien nicht verhandlungsbereit, obwohl die Sinnhaftigkeit ausser Streit stand."

"Trotz all dieser massiven Kritikpunkte, werden wir in dritter Lesung zustimmen, da wir ihn als einen Schritt in die Richtung werten. Endlich haben alle ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Abfertigung. Und die Abfertigung wird den ArbeitnehmerInnen künftig bei jeder Form der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zustehen", schließt Öllinger.

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