Bösch: "Kampf gegen organisierte Kriminalität und illegale Zuwanderung entscheidend für Zukunft der EU!"

" Nationale Gerichtsbarkeit soll erhalten bleiben!"

Wien, 2002-06-12 (fpd) - Als wichtiges Anliegen forderte das freiheitliche Konventmitglied und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch bei der Plenartagung des EU-Konvents vergangene Woche die Verstärkung der Bekämpfung der organisierte Kriminalität sowie der illegalen Migration. Er schlägt dazu die Aufstellung einer EU-Grenzschutztruppe analog zur militärischen EU-Eingreiftruppe vor. Europol soll zukünftig verstärkt koordinierend tätig werden. ****

Zu den Politikbereichen Justiz & Inneres, welche auch Themen dieser Plenartagung waren, sprach sich Bösch gegen eine "zwangsweise Harmonisierung" der nationalstaatlichen Rechtsordnungen aus. "Da die Justiz- und Innenpolitik einen Kernbereich staatlicher Souveränität darstellt und vom Vertrauen der Bevölkerung getragen wird, muß das Ziel die effiziente Koordinierung auf Basis völkerrechtlicher Übereinkommen sein, um eben dieses Vertrauen nicht tiefgreifend zu erschüttern." Der Rat für Justiz und Inneres solle weiterhin aus den Justiz- und Innenministern der Mitgliedsstaaten bestehen. Die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in den entscheidenden Bereichen sei unabdingbar. Für die Vorsitzführung sieht Bösch einen Generalsekretär ohne Stimmrecht vor, welcher für die Umsetzung der Beschlüsse Verantwortung tragen sowie die Agenden der entsprechenden Kommissariate leiten solle, die im Gegenzug aufzulösen wären. Weiters müsse das Initiativrecht sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten (Mindestanzahl drei Staaten) zukommen.

Um die staatliche Souveränität, insbesondere im Strafrecht, zu wahren, kommen nach FPÖ-Meinung nur Übereinkommen in Frage, welche die Mitgliedstaaten ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend umzusetzen hätten. Eine Europäische Staatsanwaltschaft sei daher, um den Vollzug durch nationale Gerichte und Behörden zu garantieren, abzulehnen, betonte Bösch abschließend. (Schluß)

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