Berger: Demokratisierung ist der zentrale Aspekt des EU-Konvents

Wien (SK) Für eine massive Ausweitung der demokratischen Strukturen in der Europäischen Union sprach sich die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger gestern Abend bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Bruno Kreisky Forum aus. "Insbesondere die Lücken auf den Gebieten der Innen- und Sicherheitspolitik müssen geschlossen werden. In diesem Bereich sind derzeit sowohl nationale Parlamente als auch das EU-Parlament von den Entscheidungen ausgeschlossen. Der EU-Konvent hat die vorrangige Aufgabe, diese Demokratiedefizite zu beseitigen", so Berger.****

Neben der Stärkung der parlamentarischen Elemente skizzierte Berger auch Möglichkeiten für direkt-demokratische Initiativen der Bürger auf europäischer Ebene: "Die Bürger müssen eigene Ideen einbringen und durchsetzen können. Das wäre beispielsweise durch europaweite Volksbegehren denkbar." Durch derartige Einbindung der Bevölkerung könne auch die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit vorangetrieben werden. Berger: "Zur Zeit berichten die Medien nur eingeschränkt über europäische Themen, weil die Öffentlichkeit fehlt und die Öffentlichkeit fehlt, weil die Medien nur eingeschränkt berichten. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden."

Berger verwies auch darauf, dass die gegenwärtige Intransparenz bei der Entscheidungsfindung Rechtspopulisten einen billigen Vorwand zum antieuropäischen Agieren bietet: "Derzeit sind die Fachminister bestrebt, nationale Interessen im Rat durchzusetzen und vernachlässigen den europäischen Zusammenhang. Ist das Verhandlungsergebnis nicht zufriedenstellend, können sie sich im Heimatland oft nicht mehr erinnern, für Entscheidungen auf europäischer Ebene mitverantwortlich zu sein und schieben unangenehme Maßnahmen auf 'Brüssel'. Das spielt antieuropäischen Strömungen in die Hände. Gerade der österreichische Finanzminister hat im Zuge der Tabaksteuererhöhung vor wenigen Tagen ein Musterbeispiel dieser Vorgehensweise geliefert." (Schluss) se/mp

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