"Bildung statt nachtblinder Abfangjäger"

ÖH unterstützt des Abfangjäger-Volksbegehren inhaltlich

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützt das Abfangjäger-Volksbegehren inhaltlich. Für die ÖH ist es völlig unverständlich, wie in den Bereichen Bildung und Gesundheit jeder Cent drei Mal umgedreht werden muss und gleichzeitig Mrd. Euro für den Kauf und Erhalt von Abfangjägern zum Fenster des Finanzministeriums hinausgeschmissen werden. "Bildung und freier Hochschulzugang sind die Zukunft, nicht nachtblinde Abfangjäger, die im Flugzeughangar vor sich hin rosten", so ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger.****

Für das Jahr 2002 stehen 145 Mio Euro für die Studienförderung zur Verfügung. Im Vergleich dazu, werden für 24 Einsitzer und sechs Schulungsflugzeuge insgesamt 1,4 - 1,8 Mrd. Euro in den Sand gesetzt, wobei Experten von Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro ausgehen. Ausgaben für Flüge, Betreuung und Wartung, Kerosin, Flughafen, Ersatzteile und Flugstunden werden sich zusätzlich auf ca. 4,8 - 6,4 Mrd. Euro belaufen. Mit den Aufwendungen für den sinnlosen Kauf von Abfangjägern wäre das Studienförderungssystem in der derzeitigen Form auf 52 Jahre hin finanzierbar. Dazu ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger: "Investitionen in Bildung und freien Hochschulzugang sind die Zukunft, nicht nachtblinde Abfangjäger, die im Flugzeughangar vor sich hin rosten. Bizarr ist außerdem, dass den Fliegern eine maximale Lebensdauer von 15 - 20 Jahren zugestanden wird. Was dann?"

Mit diesem Volksbegehren soll in erster Linie eine grundsätzliche Debatte über eine vernünftige österreichische Sicherheitspolitik in Gang gebracht und die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert werden. Angesichts zunehmender Vereinheitlichungstendenzen - auch im sicherheitspolitischen Bereich - auf europäischer Ebene, wäre eine Beobachtung der gesamteuropäischen Entwicklungen eher angemessen, und überlegtes, aufeinander abgestimmtes Handeln angebracht. "Die Anschaffung von diesen Abfangjägern ist nichts weiter als eine dieser paradoxen, schwarz-blauen Husch-Pfusch-Aktionen, die fatale Konsequenzen zeitigen. Ich möchte auf die unsoziale Einführung der Ambulanzgebühren, auf die Unfallrentenbesteuerung oder die Integrationsvereinbarung verweisen", erklärt die zweite ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz. Im Gesundheits- und Bildungsbereich wird jeder Cent drei Mal umgedreht, während für die Luftraumüberwachung eines neutralen Österreich Mrd. Euro aus dem Fenster des Finanzministeriums geschmissen werden. "Finanzminister Grasser hat bereits letzte Woche Budgetkürzungen in allen Ressorts angekündigt hat. Der Fetisch Nulldefizit bleibt das Amen im Gebet der schwarz-blauen Regierung. Wie geht das mit der Anschaffung von sündteuren Abfangjägern zusammen", fragt Mautz verständnislos.

Abseits dieser zentralen Argumente für die Unterstützung des Volksbegehrens existieren noch eine Reihe weiterer Gründe und Motivationen. Laut einer vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Umfrage votieren 60 % der Befragten gegen den Kauf von Abfangjäger. Die Meinung der ÖsterreicherInnen wird wie schon so oft nicht berücksichtigt, die Handlungsmuster der Regierung sind bekannt. Auch das Bildungsvolksbegehren der ÖH wurde in zahlreichen Unter-Unterausschüssen abgewürgt. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die konfusen Vorstellungen der Regierung bezüglich Finanzierung der Flieger. "Während Heeres-Fetischist Scheibner sein letztes Hemd für die Abfangjäger opfern würde, ist Finanzminister Grasser aus budgettechnischen Gründen für die Abfangjäger nur schwer zu begeistern. Bundeskanzler Schüssel hat sogar einmal angedacht, die Abfangjäger auszuborgen. Eine einheitliche Regierungslinie kann ich beim besten Willen nicht erkennen", kritisiert Weinberger. "Aus all diesen Gründen unterstützen wir das Abfangjäger-Volksbegehren inhaltlich und hoffen, dass andere Organisationen und Institutionen sich anschließen werden", so Weinberger und Mautz unisono.

Rückfragen & Kontakt:

Michaela Fabian
ÖH-Pressesprecherin
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/43 56 444

Osterreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO/NHO