Schieder: Italien und Österreich haben Europa mit der Streitbeilegungserklärung gutes Beispiel gegeben

Wien (SK) Als einen "guten Anlass" bezeichnete es der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Mittwoch im Nationalrat, sich der vor zehn Jahren im Parlament beschlossenen Streitbeilegungserklärung zur Südtirol-Problematik zu erinnern. Schieder betonte, dass "Italien und Österreich mit der Streitbeilegungserklärung ein gutes Beispiel" gegeben habe." Diese sei jedoch auch "ein gutes Beispiel für die Behandlung der Minderheiten und Volksgruppen in Österreich", bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die SPÖ stimme der Analyse der Außenministerin Ferrero-Waldner bezüglich der Beziehungen zu Italien, die unter anderen die dynamische Weiterentwicklung des Verhältnisses zum südlichen Nachbarland und die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengenabkommens beinhaltete, "vollständig" zu, so Schieder. Das Gedenken an den 10. Jahrestag der Streitbeilegungserklärung mit Italien ist für Schieder "ein guter Anlass, festzustellen, wie wichtig und positiv diese sich ausgewirkt hat".

Der SPÖ-Abgeordnete hob hervor, dass sich die am 5. Juni 1992 stattgefundene Debatte im Nationalrat über die Südtiroler Streitbeilegungserklärung durch enen "weitgehenden Konsens" auszeichnete. So wurde diese Erklärung mit 125 Ja-Stimmen angenommen, einzig die freiheitliche Fraktion votierte dagegen.

Für Schieder ist es auch "gut, dass alle gewürdigt werden, die an der Streitbeilegungserklärung auf beiden Seiten beigetragen haben". Für "kleinkariert" hält es Schieder jedoch, dass die Außenministerin im Zuge ihrer Würdigung der österreichischen Politiker den ehemaligen Außenminister und Bundeskanzler Bruno Kreisky "ausgelassen" habe. "Seine Verdienste", betonte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, - insbesondere dessen Rede am 18. 10 1960 vor der UNO -, seien "unvergessen". (Schluss) as

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