Betriebliche Mitarbeitervorsorge nützt Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Fiskus

WKÖ-Generalsekretär-Stv. Mitterlehner: Steuervorteile bei Abfertigungsrückstellungen stärken Eigenkapital der Unternehmen

Wien (PWK409) - Als Meilenstein in der Sozial- und Gesellschaftspolitik bezeichnete Reinhold Mitterlehner, Generalsekretärstellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, die Einigung von Sozialpartner und Regierung bei der betrieblichen Mitarbeitervorsorge, die heute, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen wurde. "Den gemeinsamen Nenner dazu haben die Sozialpartner geschaffen. Wesentliche Vorschläge der Wirtschaftskammer wurden dabei berücksichtigt, womit nun eine Abfertigungsregelung gelungen ist, von der sowohl Arbeitnehmer, Arbeitgeber als auch der Fiskus profitieren", freut sich Mitterlehner.

Der Absichtserklärung der Bundesregierung ab 1. 1. 2003 auch eine Zukunftsvorsorge für Selbständige zu gleichen Bedingungen wie bei den Arbeitnehmern zu schaffen, misst Mitterlehner besondere Bedeutung bei: "Damit wird erstmals auch den Unternehmern ermöglicht, zu gleichen steuerlichen Bedingungen wie Arbeitnehmern eine zusätzliche Pensionsvorsorge zu erwerben." So wurde auch für Unternehmensgründer eine wesentliche Barriere beseitigt, da somit ein Zukunftsvorsorgesparen nicht unterbrochen und damit ein Wechsel zwischen unselbstständiger und selbstständiger Beschäftigung problemlos möglich wird, wie dies den flexiblen Erfordernissen der Arbeitswelt von heute entspricht.

Entlastung sieht Mitterlehner für den Insolvenzentgeltsicherungsfonds: "Ein Drittel aller Zahlungen daraus waren Abfertigungszahlungen. Hier besteht daher Potential zur Senkung der Einzahlungen." Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit für große Betriebe wird durch das neue Vorsorgesystem gestärkt. Mitterlehner: "Internationale Unternehmen führen in ihren Bilanzen keine Posten für Abfertigungs-Rückstellungen."

"Auch die doppelte steuerliche Geltendmachung von Abfertigungs-Rückstellungen sind für alle Unternehmen - kleine wie große - zur Stärkung ihres betrieblichen Eigenkapitals ein attraktives Instrument", betont Mitterlehner. Nun gilt es, vor allem auf eine sorgfältige und präzise Umsetzung des Gesetzes zu achten. "Die Wirtschaftskammern selbst werden ihre Mitglieder mit einer umfassenden Informationsoffensive und tatkräftiger Beratung insbesondere bezüglich des Übertritts vom alten ins neue System begleiten", verspricht Mitterlehner.

Durch die gesetzliche Verankerung des Beitragssatzes von 1,53 Prozent wurde eine breite Rechtssicherheit der betrieblichen Mitarbeitervorsorge erzielt, so der Generalsekretär-Stv. weiter. "Die Beitragseinhebung, deren Kosten auf 0,3 Prozent reduziert werden konnte, erfolgt durch die Gebietskrankenkassen und bedeutet so für die Unternehmen leichte Administrierbarkeit." Mit der kalkulierbaren Beitragsleistung sind künftig für den Arbeitgeber alle Abfertigungsverpflichtungen erfüllt. Unternehmen haften somit nicht mehr für Abfertigungsansprüche, was vor allem die Betriebsübergabe erleichtert. Existentielle Zahlungsschwierigkeiten infolge von gehäuften Abfertigungszahlungen gehören durch die monatlichen Beitragsleistungen der Vergangenheit an. Das Modell stellt für den Arbeitgeber aber auch ein wichtiges personalpolitisches Instrumentarium dar. Und Mitterlehner bringt es auf den Punkt: "Der treue Mitarbeiter im Unternehmen wird dadurch nicht bestraft und der mobile Mitarbeiter wird belohnt." (Ne, AB)

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