Swoboda erwartet vom EU-Rat in Sevilla klare Signale zu Asylgewährung, Einwanderung und Integration

Wien (SK) "Vom Rat in Sevilla erwartet sich das Europäische Parlament und die Europäische Bevölkerung klare und verständliche Signale auf dem Gebiet der Asylgewährung, der Einwanderung und der Integration der Zuwanderer", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments. Europa müsse aus ethischen Gründen zu den Grundsätzen einer humanitär bestimmten Asylpolitik stehen. "Wir brauchen Zuwanderung. Zuwanderung muss aber gelenkt und kontrolliert werden - und dazu bedarf die Europäische Union auch der Mitwirkung ihrer Nachbarn, insbesondere der Quell- und Durchgangsländer illegaler Einwanderung. Wir müssen gemeinsam jene bekämpfen, die aus Menschenhandel Profit ziehen." ****

Jene Menschen, die sich "bei uns aufhalten", bräuchten die Chance, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren - durch die Schaffung einer Lebensgrundlage, etwa per Neugründung eines Unternehmens. "Das ist kein Nullsummenspiel. Aus einer vernünftigen und gezielten Einwanderungs- und Integrationspolitik gewinnen wir", stellte Swoboda klar.

Der Rat von Sevilla müsse aber auch klare Signale zur Reform des Rats liefern: "Vor allem in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber ist der Rat dringend reformbedürftig. Wir brauchen hier mehr Transparenz, aber auch mehr Effizienz. Das würde nicht nur dem Rat, sondern auch seiner Akzeptanz innerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses dienen."

"Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind bereit, weitere Reformschritte der europäischen Gesetzgebung zu unterstützen. Die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission sind zu begrüßen; viele unserer Gedanken und Forderungen fanden darin Eingang", betonte Swoboda. Es brauche nun eine "interinstitutionelle Arbeitsgruppe -und entsprechende Vereinbarungen". "Dazu brauchen wir die Mitwirkung des Rats."

"Ich wundere mich, dass trotz der Zusage von Premierminister Aznar die spanische Ratspräsidentschaft bisher noch keine diesbezüglichen Schritte gesetzt hat. Was zählen eigentlich eindeutige Aussagen auf politischer Ebene in diesem Haus, wenn dann auf der nächsten Ebene hinhaltender Widerstand geleistet wird", schloss Swoboda. (Schluss) se/mp

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