AK-Sozialausschuss kritisiert Verwässerung der "Abfertigung neu"

Linz (AKO) "Die großartige Aussage, dass künftig jeder ab dem ersten Arbeitstag Abfertigungsansprüche erwirbt, ist mit dem vorliegenden Entwurf ad absurdum geführt!" So die Kritik des Vorsitzenden Walter Platzer bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses Soziales der Arbeiterkammer Oberösterreich, in deren Mittelpunkt die Abfertigungsreform stand.

Das neue Gesetz soll mit 1. Juli in Kraft treten und für alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Dienstverhältnisse gelten. Der Regierungsentwurf weicht allerdings in einigen Punkten von der Sozialpartnereinigung ab und zeichnet sich überdies durch etliche schwammige Formulierungen aus, die in heiklen Punkten große Interpretationsspielräume ermöglichen.

So muss beispielsweise der Dienstgeber keine Beiträge in die Abfertigungskasse zahlen, wenn ein Dienstverhältnis keinen vollen Monat dauert. Da auch während der Probezeit und für den restlichen Teil des Kalendermonats keine Beiträge anfallen, kann es unter Umständen zwei Monate dauern, bis die Abfertigungsansprüche zu laufen beginnen.

Das kann beispielsweise für Saisonarbeiter oder solche Beschäftigte, die in einem Jahr mehrmals den Job wechseln, die Folge haben, dass sie wieder kaum Anrecht auf Abfertigung erwerben. Der Sozialausschuss fordert daher, Abfertigungsansprüche ohne Wenn und Aber tatsächlich vom ersten Arbeitstag an wachsen zu lassen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einhebung der Beiträge. Nach den jetzigen Plänen muss der Arbeitnehmer darauf achten, ob der Dienstgeber auch wirklich die richtigen Beiträge an die Abfertigungskasse abführt. Auch wenn die Beschäftigten einmal im Jahr von ihrer Kasse eine Information über Einzahlungen und Veranlagungserfolg erhalten sollen, wird eine Kontrolle - vor allem wenn jemand innerhalb des Jahres den Job gewechselt hat -in der Praxis nahezu unmöglich. Außerdem sind damit zahlreiche Arbeitsgerichtsprozesse vorprogrammiert.

Wesentlich einfacher und überschaubarer wäre es, die Beiträge gleich von der Gebietskrankenkasse mit einheben zu lassen. Diese kann außerdem feststellen, ob auch der richtige Lohn gezahlt wurde.

Als "völlig unrealistisch" bezeichnete Platzer auch die angenommene sechsprozentige Nettoverzinsung der Einzahlungen. Eine Erhöhung der mit 1,53 Prozent ohnedies sehr moderat festgelegten Arbeitgeberbeiträge werde daher über kurz oder lang notwendig werden.

Mit Nachdruck sprach sich der Sozialausschuss auch gegen alle Bestrebungen aus, die Abfertigung zwingend in eine Zusatzpension umzuwandeln. Dass das Thema nicht vom Tisch ist, diesen Verdacht lässt schon der für das Gesetz und die Kassen gewählte Name "betriebliche Mitarbeitervorsorge" aufkommen.

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