KUKACKA ZUM URTEIL DES UVS: NUR BLUTTEST KANN ZWEIFELSFREI KLÄREN, OB FAHRUNTAUGLICHKEIT DURCH ILLEGALE DROGEN VORLIEGT

ÖVP-Verkehrssprecher: Ist auch "Gegenbeweis für unschuldige Lenker"

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Das jüngste Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) in Oberösterreich, wonach ein Paar, das unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt hat, trotzdem freigesprochen wurde, weil Zweifel an der tatsächlichen Fahruntüchtigkeit bestünde, da keine Blutanalyse durchgeführt wurde, bestätigt die Forderung der ÖVP nach einem verpflichtenden Bluttest zur Feststellung der Fahruntauglichkeit bei Verdacht auf illegalen Drogenkonsum. Das erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch. ****

Zwar könne er die Meinung des UVS nicht ganz nachvollziehen, dass ein(e) ausgebildete(r) Arzt/Ärztin durch eine entsprechende klinische Untersuchung nicht in der Lage sein soll, eine Fahrbeeinträchtigung durch Drogenkonsum festzustellen, wie es derzeit die Straßenverkehrsordnung (§ 5 StVO) vorsieht. Doch um möglichen diagnostischen Unschärfen vorzubeugen und um zu verhindern, dass "dieser Fall Schule macht" und künftig unter Drogenkonsum stehende Fahrzeuglenker versuchen, sich mit Einsprüchen bei den UVS aus ihrer Verantwortung zu ziehen, sei es höchste Zeit, dass zur Beweissicherung die verpflichtende Blutabnahme vorgeschrieben wird, forderte Kukacka.

Denn durch eine toxikologisch untersuchte Blutprobe könnte unzweifelhaft nachgewiesen werden, dass die festgestellte Fahrbeeinträchtigung durch illegale Drogen verursacht wurde. Dann hätten derartige Einsprüche beim UVS keine Chance, erklärte Kukacka.

Er fordert deshalb, dass, wenn eine klinische Untersuchung durch den Arzt eine vermutete Fahrbeeinträchtigung durch Drogen ergibt, der Arzt eine entsprechende Blutprobe abnehmen können muss, die vom Verdächtigen nicht mehr wie bisher straflos verweigert werden darf. Der Bluttest kann dann endgültig klären, ob jemand erst kürzlich Drogen konsumiert hat und daher eine aktuelle Fahrbeeinträchtigung vorliegt und ob es sich dabei um eine Beeinträchtigung durch Medikamente oder illegale Drogen handelt.

Dies sei ein fairer und rechtsstaatlich unbedenklicher Vorgang, denn die Blutprobe diene im Verwaltungsstrafverfahren jedenfalls auch als "Gegenbeweis" für jene Lenker, die keine illegale Drogen nehmen oder die nur durch vom Arzt verordnete Medikamente beeinträchtigt gewesen seien, so der Abgeordnete.

Er hoffe angesichts dieses UVS-Urteils, dass die SPÖ endlich zur Einsicht gelangt, dass der Weg der Regierung der richtige ist und ein verpflichtender Bluttest unbedingt notwendig ist, um dem Drogenkonsum im Straßenverkehr wirksam entgegentreten zu können. Ansätze gebe es bereits in Salzburg und der Steiermark, wo sich die SPÖ für den verpflichtenden Drogentest ausgesprochen hat, schloss Kukacka. (Schluss)

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