FREUND: INNENMINISTER HAT OHR AM PULSSCHLAG DER ZEIT

Ellmauer: Exekutive wird auf Herausforderungen der Zeit vorbereitet

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Das neue Sicherheitspolizeigesetz steht heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung des Nationalrates. Für ÖVP-Abg. Karl Freund ist es "ausgewogen und gerecht, weil es auf die Interessen der Menschen und ihr Recht auf Sicherheit Rücksicht nimmt." ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer bezeichnet das neue Gesetz sogar als "Meilenstein in der Österreichischen Sicherheitspolitik: Endlich werden der Exekutive Werkzeuge in die Hand gegeben, um effizient gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen zu können", so Ellmauer. ****

"Jemand, der nichts zu verbergen hat, muss sich nicht vor verdeckten Ermittlern fürchten", so Freund. Schließlich gehe es den verdeckten Beamten nicht um das Abhören von Zaunge-sprächen zwischen Nachbarn, sondern um das Aufbrechen des weitverzweigten Netzwerkes der Organisierten Kriminalität. "Hier von 'Spitzeln' oder gar von einer neuen Geheimpolizei zu sprechen ist beschämend, wenn man bedenkt, welche Leistungen diese Menschen für die Sicherheit unseres Landes erbringen", kritisiert Freund die Aussagen der Opposition.

Mit der Übertragung des Fund- und Passwesens auf die Gemeinden wird der Kontakt der Bürger zu öffentlichen Einrichtungen vereinfacht und die Exekutive entlastet. Für Freund ist zudem das Löschen von unschuldigen Bürgern aus den Polizeicomputern "ein klarer Schritt zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Innenminister Strasser hat sein Ohr eben am Pulsschlag der Zeit", so Freund.

ELLMAUER: MAN KANN NUR UMFÄRBEN, WAS EINGEFÄRBT WAR

Abg. Matthias Ellmauer lobt in seinem Debattenbeitrag vor allem den verbesserten Schutz für Zeugen und Exekutivbeamte. "Bisher wurde nur der Zeuge selbst geschützt. Nun ist auch seine Familie mit eingeschlossen", zeigt sich Ellmauer erfreut. Mit der Einführung der Scheinidentität von Ermittlungsbeamten wird der Handlungsspielraum und das Schutzbe-dürfnis der Exekutive im Sinne der verbesserten Aufklärung von Verbrechen erweitert. "Damit ist unsere Exekutive auf die neuen Herausforderungen der Zeit gut vorbereitet."

Zur Kritik der Opposition, Innenminister Ernst Strasser würde das Ministerium umfärben, betonte Ellmauer: "Man kann nur umfärben, was eingefärbt war. Schließlich war Rot lange eine populäre Modefarbe im Innenministerium. Doch Innenminister Strasser liebt die Vielfältigkeit der Farben. Ihm ist es egal, mit wem er zusammenarbeitet, solange die Arbeit konstruktiv ist." Für Ellmauer ist Innenminister Strasser zudem "Inbegriff der Verwaltungsreform: Er ist der erste Minister, der nicht bei den Gendarmen und Polizisten auf der Straße spart, sondern die Verwaltung reformiert und alte verklebte Strukturen aufreißt."
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