FERRERO-WALDNER BETONT HOHE QUALITÄT DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND ITALIEN

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Wir haben die Streitbeilegung vor zehn Jahren in der vertrauensvollen Erwartung erklärt, dass Italien auch nach diesem Schritt als unser zukünftiger Partner in der EU im Bewusstsein um die gemeinsamen europäischen Werte den rechtlichen Besitzstand Südtirols schützen und fördern würde. Und wir wurden nicht enttäuscht. Darüber hinaus herrscht heute im Land an Etsch und Eisack sozialer Friede, das Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen entwickelt sich gedeihlich und die Wirtschaft floriert. All dies geht zwar nicht nur, aber doch auch auf das erfolgreiche Funktionieren der Autonomie zurück. Das sagte heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Südtirol-Debatte im Nationalrat. ****

Wenn die Entwicklung der letzten zehn Jahre für Südtirol positiv verlaufen ist, so hänge dies auch mit der hohen Qualität der Beziehungen zwischen Österreich und Italien zusammen, so die Ministerin. Die Meinung vieler Skeptiker, dass die gesellschaftlichen Umwälzungen in Europa und der Welt seit Einigung über das Südtirol-Paket vor fast 33 Jahren die Südtirol-Autonomie überholt und somit revisionsbedürftig erscheinen lassen, teilt Ferrero-Waldner nicht. Zwar habe sich im sozialen Gefüge und im Bewusstsein der Menschen sehr vieles geändert, "das bedeutet aber nicht, dass die kulturelle Identität mit dem wesentlichen Kriterium der Sprache dem heutigen Menschen kein Anliegen mehr wäre. Ganz im Gegenteil betont Europa in seinem Diskurs über Minderheiten mit Nachdruck die Notwendigkeit des Schutzes dieser Identität." Die Grundpfeiler der Südtirol-Autonomie, die genau dieses Ziel verfolgen, hätten sich als friedensstiftende Instrumente bestens bewährt und müssten daher weiterhin wirksam bleiben. Von der Südtirollösung könne für andere Minderheitenkonflikte eine Vorbildwirkung ausgehen: über die Grundprinzipien und Kernelemente der Südtirol-Autonomie könne heute wohl kein europäischer Politiker, der Verantwortung für Sprachminderheiten trägt, hinwegsehen.

Die Ministerin verwies zudem auf eine "gewisse Analogie zwischen der Situation des Jahres 1992 und jener heute. Als Österreich damals die Streitbeilegungserklärung abgab, waren wir Zeugen der dramatischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien, wo Minderheitenkonflikte mit Gewalt ausgetragen wurden. Gleichzeitig waren wir in der Erwartung entscheidender Fortschritte im europäischen Integrationsprozess, die Österreich, so unsere Erwartung, doch innerhalb weniger Jahre zur Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft führen sollten. Befinden sich die Staaten Mittel- und Osteuropas heute nicht in einer ähnlichen Situation?" Auch heute sollte man sich allseits zu einer Kultur der Vergangenheitsbewältigung und der Streitbeilegung durchringen. Österreich, das die Erweiterung der Europäischen Union mit Nachdruck unterstützt, ist jedenfalls der festen Überzeugung, dass dieser historische Schritt zum Anlass genommen werden sollte, um auch mit schwierigen Etappen der Geschichte ins Reine zu kommen und so unbelastet in das gemeinsame Europa von Morgen, in ein Europa der ungeteilten Menschenrechte, hineinzugehen, so Ferrero-Waldner, die abschließend noch einmal Alois Mock zitierte, der am 5. Juni 1992 im Plenum im Rahmen der Debatte über Südtirol folgendes ausgeführt hat:
"In einer Welt blutigster Nationalitätenkonflikte kann jene Lösung, die Österreich und Italien im Falle des vor der UNO anhängigen Streites gefunden haben, für ganz Europa als Zeichen der Hoffnung gelten, als Zeichen für eine Kultur des internationalen Zusammenlebens". Ferrero-Waldner: "Diese Worte haben bis heute nichts von ihrer Bedeutung verloren."
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