FERRERO-WALDNER RUFT THEMA SÜDTIROL IN ERINNERUNG

Erklärung der Außenministerin im Nationalrat zum Thema Südtirol

Wien, 11. Juni 2002 (ÖVP-PK) Vor fast genau zehn Jahren, am 5. Juni 1992, hat der Nationalrat die Bundesregierung mit Entschließung ersucht, den seit 1960 bei den Vereinten Nationen anhängigen Streit mit Italien über die Auslegung des Pariser Abkommens betreffend Südtirol für beigelegt zu erklären. Aufgrund eines Berichtes des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten war das Parlament damals nach eingehender Debatte zur Überzeugung gelangt, dass das Paket derart als erfüllt anzusehen ist, dass Südtirol - ich zitiere -"heute in seinem ethnischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bestand gesichert ist". Damit waren die wesentlichen Zielsetzungen des Pariser Vertrages als verwirklicht anzusehen. Das sagte heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Südtirol-Debatte im Nationalrat. ****

Am 11. Juni 1992 erklärte Österreich sodann in einer offiziellen Note an die italienische Seite den Streit über Südtirol für beigelegt. Diese Erklärung wurde noch am selben Tag dem Generalsekretär der Vereinten Nation notifiziert. "Ich halte es für bedeutsam, der Öffentlichkeit diese Abläufe in Erinnerung zu rufen, und ebenso die Tatsache, wie intensiv sich das Parlament damals mit dem Thema Südtirol auseinandergesetzt hat. Darin kommt deutlich der staatspolitische Stellenwert zum Ausdruck, welcher der Südtirolfrage mit gutem Grund stets beigemessen worden ist. Ich halte es für sehr wichtig, dass der Unterausschuss zur Erörterung Südtirolpolitischer Fragen auch zehn Jahre nach Streitbeilegung weiterbesteht, wodurch zum Ausdruck gebracht wird, dass die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol auf der Grundlage des Pariser Abkommens weiterhin gegeben ist und auf einem soliden parteienübergreifenden Konsens beruht." Alois Mock meinte: "Für die Anliegen Südtirols wird sich die Schutzmacht Österreich immer einsetzen - mit der Kraft des Verstandes und des Herzens!" Ferrero-Waldner: "Als Außenministerin und als Österreicherin mit familiären Wurzeln in Südtirol identifiziere ich mich mit diesen Worten voll und ganz."

Die dynamische Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols in den letzten zehn Jahren würde bestätigen, dass die Abgabe der Streitbeilegungserklärung zum damaligen Zeitpunkt die richtige Entscheidung gewesen sei: Das Land konnte seither seine Kompetenzen noch erheblich ausweiten und die Autonomie zusätzlich festigen. Auch sonst seien die Dinge günstig für Südtirol verlaufen: seit Österreichs EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 sind die Tiroler Landesteile in einem Binnenmarkt verbunden und entwickeln sich eingebettet in den europäischen Einigungsprozesses in Richtung immer dichterer Integration. Die regionale Zusammenarbeit über den Brenner hinweg stelle ein gutes Beispiel für die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU dar.

Eine zusätzliche Dynamik entstand durch das Schengener Abkommen:
der Wegfall der Grenzkontrollen am Brenner im April 1998 war für viele Tiroler und Südtiroler ein emotionaler Augenblick. Durch die Teilnahme Österreichs und Italiens an der gemeinsamen Europäischen Währung konnte auch die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Tiroler Landesteilen weiteren Impetus erhalten, sagte die Außenministerin.
(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Kommunikationsabteilung
Tel.: (++43-1) 40 126-420
cvd@bp.oevp.at

Österreichische Volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/NVP