Schwarzböck: Neues Ökostromgesetz soll erneuerbare Energie forcieren

PRÄKO-Appell: Landeshauptleute sollen Novellierungsvorschläge unterstützen

Wien, 12. Juni 2002 (AIZ). - Die Verhandlungen über eine Novelle des ElWOG 2000 beziehungsweise die Neufassung eines Ökostromgesetzes gehen derzeit in eine entscheidende Phase. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs hat deshalb zu den geplanten Bestimmungen für eine "Regelung zur Förderung der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplung im ElWOG" eine eigene Punktation erarbeitet. Dazu der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz, Rudolf Schwarzböck, der in einem Schreiben den Landeshauptleuten diese Punkte übermittelte:
"Die Umsetzung dieser Forderungspunkte für das neue Ökostromgesetz stellt eine unabdingbare Voraussetzung zur Forcierung von erneuerbaren Energieträgern dar. Wir ersuchen daher die Landeshauptleute, diese für eine Forcierung der Ökostromproduktion zentralen Punkte in den Verhandlungen über das geplante Ökostromgesetz entsprechend zu unterstützen."

Folgende zentrale Punkte hat der Ausschuss für Energiefragen in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern zusammengefasst: Die Bauernvertretung sieht eine bundeseinheitliche Festlegung der Einspeisetarife im geplanten neuen Gesetz als zielführend an, wenn diese in einer adäquaten Höhe festgelegt werden. Eine Staffelung der Tarife nach Art der Anlage, nach Art des Ausgangsmaterials sowie der Anlagengröße ist notwendig, um eine verstärkte Biomasseverwendung in der Folge auch tatsächlich zu erreichen, heißt es in der Punktation.

Tarife 15 Jahre fixieren

Konkret verlangt die Interessenvertretung zur Verbesserung der Planungssicherheit und der langfristigen Risikominimierung für die erforderlichen Investitionen eine zeitliche Fixierung des Tarifes auf 15 Jahre (ab dem Jahr der Anlagegenehmigung). Etwaige Änderungen der Einspeisetarife sollten in der Folge nur für neu errichtete Anlagen gelten. Diesen Aspekt erachtet die Präsidentenkonferenz in Ergänzung zu adäquaten Einspeisetarifen für Investitionsentscheidungen als besonders wichtig.

Biomasse-Anteil soll mindestens ein Drittel betragen

Darüber hinaus sollte der Anteil von "Biomasse und Biogas" am angestrebten Mindestanteil von Ökostrom aus erneuerbaren Energieträgern mit "mindestens einem Drittel" festgelegt werden.

Mindestanteil an Ökostrom: 5%

Schließlich wird zur längerfristigen kontinuierlichen Steigerung der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie verlangt, den Mindestanteil von Ökostrom am Gesamtstromverbrauch von bisher 4% (bis 2008) auf 5% (bis 2010) anzuheben.

"Durch das neue Ökostromgesetz kann die Erzeugung von Energie aus Biomasse weiter gefestigt werden. Das eröffnet unseren Bauern eine ganz klare Einkommensalternative zur Nahrungsmittelherstellung. Dieses zweite Standbein für die landwirtschaftlichen Betriebe hat auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum. Denn trotz modernster Technologien ist die Produktion von Biomasse immer noch sehr beschäftigungsintensiv. Wenn die vorhandenen Potenziale für nachwachsende Energieträger voll genützt werden, schafft das bis zu 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Diese Zahlen betreffen nicht nur Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft und im Gewerbe, sondern auch in den Bereichen Errichtung und Betrieb der notwendigen Anlagen", gab Schwarzböck zu bedenken.
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